Gegen Merkels Ermächtigungsgesetz: Morgen 15 Uhr zum Brandenburger Tor!

Schon diese Woche sollen die Bundesländer entmachtet werden.  Darum morgen heraus zum Montagsprotest! Das ist ein Blitzkrieg gegen die Reste von Demokratie! Jetzt könnte alles sehr schnell gehen. Noch diese Woche will die Kanzlerin den neuen Lockdown durch den Bundestag und den Bundesrat peitschen. Mit der Anderung des Infektionsschutzgesetzes wird die bisherige Einspruchsmöglichkeit der Bundesländer […]

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