Fördert das »Demokratiefördergesetz« Demokratiefeinde?

Es scheint eine Selbstverständlichkeit, die die Union da forderte: »Zivilgesellschaftliche« Gruppen, die Mittel aus dem »Demokratiefördergesetz« erhalten, sollten sich in einer schriftlichen Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, forderte die Unionsfraktion im Bundestag. Doch dies schien der SPD nicht möglich.
»Wir halten an dem vereinbarten Vorhaben fest und fordern die Unionsseite auf, den Fuß von der Bremse zu nehmen«, so die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag, Susann Rüthrich.
»Aber warum eigentlich?«, fragte dieNeue Zürcher Zeitung. »Warum sollte jemand, der – sehr viel – Steuergeld haben will, ein solches Bekenntnis nicht unterschreiben wollen? Was hält Organisationen davon ab, sich selbst als Demokraten zu bezeichnen? Und warum ist es der Bundesregierung eigentlich kein Anliegen, selbst sicherzustellen, dass keine Antidemokraten gefördert werden?«
Viele linke NGOs hätten im vermeintlichen »Kampf gegen rechts« keinerlei »Berührungsängste mit Radikalen, die bereit sind, ihre Ziele zur Not auch mit Gewalt durchzusetzen«, stellt die NZZ fest. Die SPD zeige sich wohl auch deshalb nicht gesprächsbereit, »weil es sich bei dem Gesetzesvorhaben um ein Prestigeprojekt der Genossen handelt, auch für den kommenden Wahlkampf. Doch wieso sollten Vertreter der bürgerlichen Parteien ein Vorhaben mittragen, das am Ende vornehmlich linken bis sehr linken Organisationen zugutekommt, die möglicherweise selbst Extremisten unterstützen?«
Laut Unions-Innenexperte Matthias Middelberg sei das Gesetz ohne Extremismusklausel nicht zustimmungsfähig, soTichys Einblick. Middelberg sagte derWelt, dass schon zahlreiche Fördertöpfe zur Extremismusprävention bereitstünden. Das Bundesprogramm »Demokratie leben« habe beispielsweise für das laufende Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung.  »Extremismusbekämpfern, die sich selbst nicht von Extremismus und Gewalt lossagen möchten, bliebe immer noch diese projektbezogene Förderung durch den Bund«, so die »Welt«.
Laut Webseite fördert »Demokratie Leben« über 500 Projekte in ganz Deutschland, unter anderem »Miteinander e.V. – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit« in Magdeburg, das laut »Vice« über ein Jahresbudget von 1,6 Millionen Euro »fast ausschließlich vom Land und dem Bund« bezieht.

Laut Linksextremismusexperte Christian Jung, Autor von »Der Links-Staat« und »Staats-Antifa«, steht der »Miteinander« Mitarbeiter »Arbeitsstelle Rechtsextremismus« David Begrich der linksextremen Antifa nahe. Begrich schreibt für das kommunistische »analyse+kritik«, das aus demKommunistischen Bund hervorgegangen ist. Im a+k Sonderheft »Was tun gegen die AfD?« sind u.a. Begrich und AntifaNT aus München als Autoren aufgeführt. Laut Jung tritt Begrich gemeinsam mit der »Interventionistischen Linken« auf, ein »bundesweit agierendes informelles linksextremes Netzwerk«, das laut Verfassungsschutz Bayern eine »hervorgehobene Rolle« bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg spielte, bei dem709 Polizisten verletzt wurden.

Der Wissenschaftliche Dienst des Dt. Bundestages nennt solche Förderungen »problematisch« und sieht einen »Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht«. Der WD warnt davor, dass »dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet«:

»Problematisch erscheint insoweit die Förderung von Aktionen gegen sog. populistische Parteien, deren Verfassungswidrigkeit i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG nicht ernsthaft erwogen wird. Dem Staat bleibt es zwar unbenommen, die Verbreitung von Wertvorstellungen zu fördern, auf denen die freiheitliche demokratische Grundordnung beruht […]. Derartige Aktionen dürfen sich aber nicht gezielt gegen bestimmte Parteien richten, wenn diese nicht für verfassungswidrig erachtet werden. Dies wäre ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Zu beachten ist, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit selbst ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist und insoweit die Gefahr besteht, dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.«

 

 

 

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