Polen plant, die Istanbul-Konvention zu kündigen

Von Olivier Bault

Am Dienstag stimmte das polnische Parlament über eine Bürgervorlage (Gesetzesentwurf) ab, nach der Polen das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus dem Jahr 2011 kündigen soll, das von seinen Kritikern auch als Istanbul-Konvention oder „Gender-Konvention“ bezeichnet wird. Gerade weil diese Konvention ein Vehikel für die Gender-Ideologie ist, haben sich mehrere mitteleuropäische Länder geweigert, sie zu ratifizieren. Dazu gehören Bulgarien, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Litauen und Lettland. Russland hat das Abkommen nicht einmal unterzeichnet und die Türkei hat es gerade gekündigt.

Polen hatte das Abkommen 2015 ratifiziert und die PiS, damals in der Opposition, hatte dagegen energisch protestiert. Seit ihrer Machtübernahme im Herbst 2015 hat die PiS jedoch nichts unternommen, um aus ihr herauszukommen, außer dass Premierminister Mateusz Morawiecki im vergangenen Sommer auf Druck des Justizministers das Verfassungsgericht angerufen hat, das daraufhin von Polen verlangte, diese Konvention, in der nicht vom zu schützenden weiblichen Geschlecht, sondern nur von „Gender“ die Rede ist, endlich zu kündigen. Unter „Geschlecht“ werden nicht biologische Merkmale verstanden, sondern nur „sozial konstruierte Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Zuschreibungen“. Auf dieser Grundlage fordert die Istanbul-Konvention, die Frankreich in der Ära François Hollande ohne mit der Wimper zu zucken ratifiziert hat, die Unterzeichnerstaaten auf, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Veränderungen in den soziokulturellen Verhaltensmustern zu fördern“ und „Vorurteile, Bräuche, Traditionen auszumerzen“. “

Marek Jurek, ehemaliger Präsident des Sejm und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, leitet den Christlich-Sozialen Kongress Polens, eine der beiden Organisationen, die hinter dem Bürgergesetz stehen, über das der Sejm am Dienstag abstimmte. Er weist auf die Scheinheiligkeit dieser Konvention hin, die zwar Sitten und Gebräuche angreift, aber im Hinblick auf die Meinungsfreiheit nur eine Selbstregulierung des Sektors der Informationstechnologie und der Medien für das fordert, was eine wirkliche Quelle der Gewalt gegen Frauen ist: die Pornographie.

Für den Justizminister Zbigniew Ziobro sowie für Marek Jurek und den Christlich-Sozialen Kongress, aber auch für die NGO der Anwälte und Juristen Ordo Iuris, eine weitere Organisation, auf deren Initiative die gen. Bürgervorlage zustandekam und die 150.000 Unterschriften im besonders schwierigen Kontext der Covid-Pandemie und des Lockdowns gesammelt hat, sind alle positiven Maßnahmen dieser Konvention – diejenigen, die wirklich in die Richtung der Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen gehen – bereits im polnischen Recht verankert, so dass es keine Notwendigkeit für eine solche Konvention und deren Aufsichtsbehörde gibt, die ideologischen Druck auf Staaten ausüben kann, ohne den Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig zu sein.

Die Bürgervorlage „Ja für die Familie, Nein für das Geschlecht“ schlägt eine alternative Konvention vor, die Konvention über die Rechte der Familie, und Marek Jurek, der die Vorlage im Sejm präsentierte, schlug allen Fraktionen Diskussionen über einen nationalen Plan gegen Gewalt vor, der der dritte Teil dieser Vorlage sein könnte. Auf Nachfrage unseres Berichterstatters am Mittwoch erklärte er jedoch, dass keine der Fraktionen diesen Vorschlag für eine Debatte weiterverfolgt habe, einschließlich der Liberalen und der Linken, die den Verfassern der Bürgerinitiative hingegen vorwerfen, Gewalt gegen Frauen zulassen zu wollen.

Die Linke und die Mehrheit der Liberalen der Bürgerlichen Koalition (KO) stimmten dafür, den Text in erster Lesung abzulehnen. Die nationalistische und libertäre Rechte, unterstützt von einem Teil des Regierungslagers (vor allem der Fraktion des Justizministers), wollte stattdessen überstürzt die Abstimmung in zweiter Lesung zur Verabschiedung bringen. Der Text wurde schließlich an den Ausschuss zurückverwiesen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Tageszeitung Présent.

Quelle: Eurolibertés


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