Morawiecki, Orbán und Salvini verkünden »europäische Renaissance«

Anfang März hatte die Fidesz-Partei von Viktor Orbán die »Europäische Volkspartei« um Angela Merkels Union im EU-Parlament nach jahrelangem Zwist um den Linksrutsch der EPP verlassen. Es gebe nun »zwei sehr starke rechte Fraktionen im Europäischen Parlament«, so Viktor Orbánin seiner Presseerklärung: die Fraktion Identität und Demokratie (I&D) um die AfD, Lega und Rassemblement National, und die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) um die polnische PiS, der früher auch die britischen Konservativen angehörten. Nun seien in Budapestder Fidesz mit Lega und PiS zusammengekommen, »um gemeinsam die Zukunft zu planen und über die Zukunft Europas zu sprechen«, so Orbán.
 
Die drei Parteien strebten eine »europäische Renaissance« an, und werden in diesem Sinne zusammenarbeiten, so Orbán. »Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es kein einziges Thema gibt, in dem wir nicht eine Übereinstimmung herstellen könnten, und dass die Interessen unserer Nationen in keinem einzigen Punkt einander entgegengesetzt wären. Dies gilt für die wichtigsten innenpolitischen Fragen und dies trifft auch für die Außenpolitik zu, denn sowohl in Italien als auch in Polen wirkt jeweils eine starke, dem atlantischen Gedanken verpflichtete Regierung, und auch Ungarn ist ein zuverlässiger Partner nicht nur der Europäischen Union, sondern auch der NATO, und dies möchten wir hier sehr deutlich formulieren«, sagte Orbán.
 Matteo Salvini nannte das Projekt einer »europäischen Renaissance« für die Zeit nach Corona »eine neue Vorstellung von Europa, der unsere Wurzeln bewusst sind, die auf Gesundheit, Arbeit, Sicherheit und Grenzschutz basiert, auf unseren gemeinsamen christlichen Werten, Kultur, Schönheit, Identität und Freiheit. Eine Alternative zum Europa der Hochfinanz und Bürokratie, welche den Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt. Wir werden andere Politiker und Regierungsvertreter sowie Vertreter der Kultur, Wirtschaft und Experten involvieren, mit dem Ziel, die größte Fraktion im EU-Parlament zu werden.«
 
Die europäischen Konservativen müssten die Werte »Familie, Menschenwürde, Christentum« verteidigen, so der polnische PremierMateusz Morawiecki. »Wir haben uns in Budapest getroffen, weil wir an die Zukunft Europas glauben. Wir können die Wurzeln der europäischen Integration nicht ignorieren.«
 
In Europa gebe es nach dem Linksrutsch der EPP »viele Millionen europäischer Bürger … die ohne entsprechende und effektive politische Vertretung in Europa geblieben sind«, sagte Orbán. Christdemokraten und Konservative besäßen heute in Europa keine adäquate Vertretung: »Wir werden dafür arbeiten, damit diese Leute über eine Stimme, über eine Vertretung verfügen und in der europäischen Politik ein Gewicht besitzen.«
 
Anfang Mai werden sich die Konservativen je nach Corona-Lage wieder treffen, vorausssichtlich in Warschau, wohin Ministerpräsident Morawiecki bereits eingeladen habe. In den kommenden Wochen werde man »ein konkretes Programm« für eine neue konservative europäische Kraft aufstellen. Die »lächerliche« Praxis, nach der »die Rechte immer nur Extreme besitzt und die Linke immer nur eine Mitte«  sei inakzeptabel, so Orbán. »Wir sammeln jene Kräfte, die sich für die Freiheit, die traditionellen europäischen Werte, die menschliche Würde und eine europäische Politik einsetzen.«
Salvinis Lega stellt mit 27 Abgeordneten die größte italienische Delegation im EU-Parlament und bildet mit der AfD, der FPÖ, dem RN, der PVV von Geert Wilders, Vlaams Belang, der Dänischen Volkpartei und anderen die Fraktion Identität und Demokratie (I&D) mit insgesamt 74 EU-Abgeordneten.
Die polnische PiS mit ihren 24 Abgeordneten bildet mit den Schwedendemokraten, der spanischen Vox, Georgia Melonis Fratelli d’Italia und anderen die Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR), die es nach dem Ausscheiden der britischen Tories auf 63 Sitze bringt.
Gemeinsam mit den 12 Abgeordneten des  Fidesz hätten die rechtskonservativen Parteien im EU-Parlament 149 von 705 Sitzen, hinter der EVP mit 170 Sitzen, aber vor den Sozialdemokraten mit 145.
»Im Augenblick geht es darum, dass sich alle Konservativen zu den gemeinsamen Werten, die Viktor Orbán sehr treffend aufgezählt hat, bekennen und gemeinsam für ein freies christliches Europa kämpfen, das den souveränen Nationalstaaten und seinen Bürgern dient und sie nicht in ein uneuropäisches zentralstaatliches Joch zwingt«, sagte MdEPJoachim Kuhs, AfD-Bundesvorstandsmitglied, der Freien Welt.

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