Ex-Innenminister will bei Stromausfall Verfassung außer Kraft setzen

Während die Regierungen in Deutschland den Namen für den nächsten Lockdown suchen, hegt einer ihrer ehemaligen Minister schon ganz andere Pläne. Thomas de Maizière, CDU und ehemaliger Innenminister unter Angela Merkel, gibt sich nicht damit zufrieden, neue Worte für immer denselben Unsinn zu erfinden, sondern denkt in die Zukunft. Und in der ist,liest man in der FAZ, das Grundgesetz so geändert worden, dass der Ausnahmezustand bei Stromausfall erklärt werden kann.
Und Nein, der Vorschlag stammt ursprünglich nicht von Annalena Baerbock oder Robert Habeck, sondern tatsächlich von einem Politiker der Union. Dabei hätte er zu den Grünen gepasst, die auf diese Weise die negativen Folgen der Energiewende in für sie positive Formen der Diktatur umwandeln könnten. Aber eine solche Transformation ist auch der Union zuzutrauen.
Um seine Idee Realität werden zu lassen, muss jedoch noch etwas mehr her: Zum Beispiele eine Änderung des Grundgesetzes. Und genau die fordert der umtriebige Bundesminister a.D. mit dem Ziel, »die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland« neu zu definieren. Länderübergreifende Waldbrände sollen ebenso wie Cyberangriffe und eben Stromausfälle Grund genug sein, ein spezielles Gremium einzusetzen, das im grundgesetzfreien Raum operiert.
Denn, so der Ex-Innenminister: »In der Krise aber braucht man Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten«. Die Bund-Länder-Kommission arbeitet in seinen Augen zu träge. Und es hat zu wenig zu sagen. Der neue Krisenstab hätte alle Vollmachten, die er braucht. »Wenn das Saarland dann zum Beispiel in der Pandemie Experimente mit Lockerungen machen will, kann er das geschehen lassen oder untersagen«, spezifizierte der CDU-Politiker mit Blick auf die aufmüpfige Landes-Regierung, die sich dem Diktat von Angela Merkel nicht beugte.
Natürlich gibt sich de Maizière auch verfassungskonform; nicht dass die Union am Ende vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Ausnahmezustand währte, so der CDU-Politiker, nicht ewig. »Ein Verlust von Grundrechten wird damit nur auf das begrenzt, was zur Krisenbewältigung für einen kurzen Zeitraum nötig ist«. Es handelt sich also um eine Art Wellenbrecher-Verfassungsbruch, der de Maizière da vorschwebt. Doch wie lange der andauern kann, wissen wir seit dem Wellenbrecher-Lockdown, der seit der Vorweihnachtszeit herrscht. Es handelt sich bei dem Vorschlag also wohl eher um eine Brücke, die von Stromausfall zu Stromausfall in die Diktatur führt.

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