Beatrix von Storch: Schäuble will unsere deutsche Nation entmachten

[Siehe Beitrag von Beatrix von Storch auf Facebook]
Aber der Reihe nach: was forderte Schäuble – übrigens im Interview mit Frankreichs Ex-Verteidigungsministerin Sylvie Goulard – alles?
Los geht es mit dem Wunsch nach einer deutsch-französische Verteidigungsgemeinschaft unter Führung Frankreichs. Diese soll dann zu einer kompletten EU-Armee ausgebaut werden. Dies ist selbstverständlich nicht möglich ohne das System der deutschen Parlamentsarmee abzuschaffen, das weiß auch Schäuble – doch es ficht ihn nicht an.
Schäuble: »Wir leben in einer gefährlichen Welt, in der Europa eine einsatzfähige, moderne Armee braucht. Die Deutschen wären dafür zu haben. Sie wären sofort bereit, auf eine nationale Armee zu verzichten. Was Frankreich angeht, so bin ich skeptischer.«
Was auch immer Schäuble anscheinend ermächtigt zu behaupten, dass „die Deutschen“ sofort auf ihre nationale Armee verzichten würden, weiß man nicht. Klar ist aber: das ist absolut falsch und vollkommener Irrsinn. Der letzte Satz stimmt sogar, weil die Franzosen eben noch nicht ihre Vernunft und den Verstand verloren haben.
Weiter geht es mit Schäubles Vision eines »föderativen Staatsaufbau«, also: die Vereinigten Staaten von Europa. Das Amt des Kommissionspräsidenten und das des Ratspräsidenten soll in einer Person vereinigt werden und ihm das Recht gegeben werden, sein Kabinett selbstständig zu bilden. Dieser EU-Allmachts-Führer soll dann bei EU-Wahlen gewählt werden.
Darüber hinaus verteidigt er auch den gerade beschlossenen 750.000 Millionen Euro schweren Umverteilungsfonds und damit die besiegelte EU-Schuldenunion. Das soll dann zementiert werden durch eigene EU-Steuern, Eurobonds und eine »gemeinsame« EU-Einlagensicherung. Man könnte auch sagen: das ganze Programm der (finanziellen) Zerstörung Deutschlands.
Abschließend zeigt sich, dass Schäuble noch nicht einmal das Wahlsystem bei Wahlen des EU-Parlaments verstanden hat – oder er einfach nur mit Absicht lügt. Er behauptet doch allen Ernstes, dass im EU-Parlament das demokratische Prinzip »One man, one vote« umgesetzt wird. Vereinfacht gesagt, dass jeder Bürger genau eine Stimme hat also die Stimme eines jeden, einzelnen Bürgers gleich viel wert ist. Das ist im EU-Parlament nicht der Fall, denn die Stimme eines deutschen Bürgers ist weniger wert als bspw. die Stimme eines Bürgers aus Malta. Unter anderem deshalb ist die EU nicht demokratisch. Dass Schäuble diese antidemokratische Tatsache des EU-Systems kleinredet, passt ins Bild.
Zusammenfassung: Vereinigte Staaten von Europa mit EU-Allmachts-Führer. EU-Armee. EU-Schuldenunion und 750 Mrd. Umverteilungsfonds. EU-Steuern. Eurobonds. EU-Einlagensicherung. All das will Schäuble, zweiter Mann im Staate. Das ist schlicht und einfach verfassungsfeindlich und gegen Deutschlands Souveränität. Unser Grundgesetz bestimmt das deutsche Volk zum alleinigen Träger der Staatsgewalt (Art. 20), weist dem Bund die Aufgabe der Landesverteidigung (Art. 87a) und dem Bundestag das Budgetrecht (Art. 110) zu. Schäuble will unsere stolze deutsche Nation durch die EU ersetzen und entmachten. Nie wieder CDU, nur noch AfD!

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