Spaniel: Regierung nimmt individuelle Mobilität in den Würgegriff

Berlin, 18. Januar 2019. Die Regierungskommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ schlägt ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen vor. Damit solle Deutschland seine Klimaziele im Verkehr erreichen. Die Experten schlagen vor, die Steuersätze von Benzin und Diesel anzugleichen und danach massiv zu erhöhen.

Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit:

„Union und SPD nehmen die individuelle Mobilität in den Würgegriff. Das Ziel der Maßnahmen sei eine ‚geringere Fahrleistung‘ der Autos und eine ‚Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr‘, wie es laut Angaben des ‚Spiegel‘ in dem vertraulichen Papier einer Arbeitsgruppe des Bundesverkehrsministeriums heißt.

Wir erleben, wie in immer schnellerem Tempo grüne Ideologie in Deutschland umgesetzt wird, um angeblich das Klima zu retten. Deutschlands CO2-Ausstoß liegt bei knapp zwei Prozent der weltweiten Emissionen. Es kann nicht sein, dass dafür einzig der Verkehr und die  Mobilität der Bürger büßen müssen.

Es ist ein Unding, von Arbeitnehmern zu verlangen, dass sie bei Wind und Wetter mit dem Rad zur Arbeit fahren oder sich in völlig überfüllte öffentliche Verkehrsmittel zwängen, die einem weiteren Ansturm nicht gewachsen sind. Währenddessen werden  realitätsferne Abgeordnete und Minister mit Limousinen durch Berlin chauffiert. Mehr Heuchelei ist kaum vorstellbar.

Die geplante Anhebung der Steuersätze schröpft die Autofahrer zusätzlich. Nach der Angleichung sollen die Steuersätze für beide Kraftstoffarten kontinuierlich steigen – zunächst um drei Cent pro Liter im Jahr 2023. Danach solle der Aufschlag jährlich um einen Cent steigen, bis er im Jahr 2030 zehn Cent beträgt. In Summe würde der Steuersatz den Vorschlägen zufolge bis dahin um 52 Cent steigen. Das ist Wegelagerei!

Neuwagen mit höherem Verbrauch, sollen mit einer Abgabe von mehreren Hundert Euro belegt werden. Damit, so der Vorschlag, ließe sich eine Förderprämie für die Käufer von Elektroautos in Höhe von 8.000 Euro finanzieren. Der Staat will die Bürger zwingen, bestimmte Produkte zu kaufen. Das ist Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Die Kommission spricht von ‚einem wichtigen Beitrag zu einer aktiven Gestaltung des Transformationsprozesses in der Autoindustrie‘.

Die CDU schlägt damit den nächsten Sargnagel ein, um sowohl die deutsche Autoindustrie als auch die individuelle Mobilität nachhaltig zu schädigen. Die AfD-Fraktion wird diese Forderungen keinesfalls mittragen. Die Bundestagsfraktion hat vor kurzem ein nationales Verkehrskonzept erarbeitet. Darin haben wir Vorschläge entwickelt, wie die Verkehrsproblematik zu lösen ist. Gleichzeitig lassen sich die EU-Vorgaben zur CO2-Reduktion einhalten, ebenso wie der Verbrennungsmotor als Antriebsquelle erhalten werden kann.“

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