Früchte linker Hypermoral

Wann gibt es den ersten Toten? Der heimtückische Anschlag auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, bei dem die offenkundig linksextremen Täter den Tod des planvoll und brutal von hinten zusammengeschlagenen 66 Jahre alten Mannes zumindest eiskalt in Kauf genommen haben, ist der vorläufige traurige Höhepunkt einer beispiellosen Serie politischer Gewalt gegen Politiker, Mitglieder, Anhänger und Einrichtungen der AfD.

Daß der De-facto-Mordanschlag auf einen Bundestagsabgeordneten sich in Bremen zutrug, nimmt kaum wunder. In der seit Jahrzehnten in wechselnden Konstellationen praktisch ununterbrochen rot regierten Hansestadt können militante Linksextreme unbehelligt von Senat und Exekutive ihren Feldzug gegen die AfD führen, Veranstaltungen sprengen, Unterstützer terrorisieren, Blockaden, Anschläge und Angriffe auf Personen und Büros verüben. Und das alles mit ausgewiesenen Verfassungsfeinden in linker Einheitsfront, vom Denunziationsportal namens „AfD Watch“ als Spezial-Stasi bis zum öffentlich-rechtlichen Sender „Radio Bremen“ als willigem Sprachrohr.

Der Vergleich mit „Weimarer Verhältnissen“ drängt sich auf und ist trotzdem schief. Die erste deutsche Republik wurde in ihrer Endphase vom blutigen Straßenterror der National- und International-Sozialisten in die Zange genommen, mit einem überforderten Staat, der sich weder gegen die einen noch gegen die anderen zum entschlossen zu Ende geführten Durchgreifen durchringen konnte.

Maßlose Verbaleskalation

Die „Berliner Republik“ dagegen ist zunehmend zerrüttet durch verbale und tätliche Roheit und Gewalt von links, die sich aus einer auf die Spitze getriebenen Kampagne „gegen Rechts“ nährt. Während politische Gewalt und Verbalaggression aus der rechtsextremen Ecke – zu Recht – einhellig geächtet und entsprechend hart geahndet werden, können linke Schreibtisch- und Realtäter sich staatlich und gesellschaftlich ermuntert fühlen und im Bewußtsein faktischer Narrenfreiheit agieren. Der Siegeszug linker Hypermoral und kulturmarxistischer Diskurshegemonie trägt hier seine abstoßenden Früchte.

Wer in jedem Andersdenkenden und jedem Kritiker des herrschenden linken Einheitskonsenses unterschiedslos den „Nazi“ riecht, ist nicht nur ein politischer Tor und ein historischer Analphabet, der die Schrecken einer totalitären Diktatur bagatellisiert, indem er sie zu tagespolitischem Kleingeld verwurstet. Die maßlose Verbaleskalation unter dem Schlachtruf „Nazis raus!“ bewirkt vor allem, daß im Umgang mit dem Andersdenkenden alle Hemmungen fallen.

Wenn jeder Nicht-Linke ein potentieller „Nazi“ ist, der „Nazi“ aber das absolut Böse verkörpert, dann kann jeder, der sich in stalinistischer Diktion zum „Antifaschisten“ erklärt, sich selbst zum „Widerstandskämpfer“ adeln, dem jedes Mittel recht sein darf, um risikolos die Dämonen der Vergangenheit noch einmal zu besiegen.

Die Fallhöhe wird größer

Was die Gesellschaft verroht und spaltet, ist die Willfährigkeit, mit der Politiker und Meinungsmacher bis weit in die bürgerliche Mitte hinein sich von der antitotalitären Ablehnung jedes politischen Extremismus verabschiedet und sich der „antifaschistischen“ Doktrin der extremen Linken unterworfen haben.

Ablesbar ist das an den mal subtilen, mal plumpen Distanzierungen und Relativierungen, die dem Anschlag auf Frank Magnitz folgten. Wo in Chemnitz auch faktenfrei das Urteil „Hetzjagd“ feststand, wird im Fall Magnitz jedes Detail auf der Suche nach Entlastung für das Tätermilieu dreimal umgedreht. Wenn ein neuer Ermittlungsstand bekannt wird, etwa daß doch kein „Kantholz“ zum Einsatz kam, lauten die Schlagzeilen unisono: „Staatsanwaltschaft widerspricht AfD“.

Ignorieren konnte man die neue Eskalationsstufe der politischen Gewalt in Deutschland nicht. Aber kaum eine Politiker-Wortmeldung ohne relativierende Hinweise, die dem Opfer implizit eine Mitschuld geben, oder zynische „Opferinszenierungs“-Behauptungen bis hin zu klammheimlicher Zustimmung. Die Fallhöhe wird noch größer, wenn man sich die Reaktionen auf einen derart schweren Anschlag mit umgekehrten Vorzeichen vorstellt.

Fatales Signal

Nicht nur die Linke hat ein Problem mit ihrem Verhältnis zur politischen Gewalt, sondern auch das politisch-mediale Juste milieu. Während die Regierungspolitik unbeirrt weiter den „Kampf gegen Rechts“ propagiert und großzügig mit Steuermitteln ausstattet, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei, die am stärksten von politisch motivierter Gewalt betroffen ist, zum „Prüffall“ für die Beobachtung wegen Verdachts auf „verfassungsfeindliche Bestrebungen“.

Die parteipolitische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes ist offenkundig. Erst wird auf Betreiben von Kanzlerin und Koalitionspartner über den bisherigen Behördenchef ein Scherbengericht verhängt, unter anderem weil er linksextreme Verstrickungen der SPD beim Namen genannt hat. Dann verkündet sein Nachfolger, den Schwerpunkt nach „rechts“ zu verlegen, und nimmt pünktlich zur Wahljahr-Eröffnung die AfD ins Visier.

Die hastig anberaumte Pressekonferenz des neuen Verfassungsschutzpräsidenten, bei der er außer pathetischen Beschwörungen von Art. 1 GG wenig Substantielles vorzubringen wußte, war die Farce zur Magnitz-Tragödie. Solange weiter solche Signale in die falsche Richtung ausgesandt werden, wird die gesellschaftliche Kluft und die politische Gewalt von links nicht geringer werden.

JF 4/19

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