Internet-Zensur: »Big Tech« und Linksextreme haben ein Bündnis geschlossen

Freie Welt: Frau von Storch, Sie haben von einem Bündnis aus »Big Tech« und Linksextremen gesprochen. Was meinen Sie damit?

Beatrix von Storch: Die Löscharmeen der Plattformen von »Big Tech« wie YouTube, Twitter, Facebook und so weiter löschen, sperren und entziehen Reichweite, machen Beiträge unauffindbar, zerstören Wettbewerber, schneiden Organisationen von ihren Spendern, Nutzern und Konsumenten ab. Das geschieht millionenfach, ohne Gesetz. Der Grund sind die vielen linken Organisationen und NGOs, die mit den Plattformen zusammenarbeiten. Es ist nicht immer klar, wann die Großkonzerne aus der Welt des Internets und »Big Tech« ideologisch mit den NGOs zusammenarbeiten und wann sie nur beeinflusst werden, aber klar ist, dass sie oft an einem Strang ziehen.  

Freie Welt: Hinzu kommt ja noch, dass wir es mit Monopolen zu tun haben, oder?

Beatrix von Storch:
In der Tat. Fünf Konzerne kontrollieren praktisch das Netz, die Plattformen, die Bezahlfunktionen und die gesamte technische Basis. Sie beherrschen die globale digitale Infrastruktur, die sozialen Plattformen und Kommunikationskanäle. Es sind diese Anbieter, die fast den gesamten globalen Markt beherrschen.

Smartphone-Betriebssysteme werden beispielsweise beherrscht von Google und Apple. Facebook und Twitter kontrollieren Social Media. Unter den Videoplattformen gibt es nur eine relevante, nämlich YouTube. Und die gehört zu Google. Auf dem Suchmaschinen-Markt hat Google praktisch ein Monopol.

Freie Welt: Warum werden keine Alternativen aufgebaut, um zum Beispiel Twitter und Facebook zu umgehen?

Beatrix von Storch:
Doch, die werden aufgebaut, aber sie sind erstens noch zu klein und werden zweitens immer wieder sanktioniert. Die konservative Twitter-Alternative »Parler« wurde beispielsweise in einer konzertierten Aktion von Google, Apple und Amazon aus dem Internet verbannt, indem man dem Dienst die Server kündigte.

Freie Welt:
Wie kann man dann noch von freier Marktwirtschaft sprechen, wenn bestimmte Konzerne über Monopole ganze Technologie- und Kommunikationsbereiche beherrschen?

Beatrix von Storch: Das fragen sich viele Menschen auf der ganzen Welt. Erinnern wir uns: Wenige Konzerne verfügen über marktbeherrschende Stellungen, die massiv gegen die Regeln des freien Wettbewerbs und der sozialen Marktwirtschaft verstoßen. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung wird ein Marktanteil von 40 Prozent als Beleg dafür angeführt, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist. Googles Anteil am deutschen Suchmaschinenmarkt beträgt für die Desktopsuche 86 Prozent und 98 Prozent bei der mobilen Suche. Facebooks-Marktanteil unter den sozialen Netzwerken beträgt 68 Prozent. Nach Feststellung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Facebook wie auch die anderen großen Internetkonzerne ein »Quasi-Monopolist«. Das Gericht stellte fest: »Die Beklagte kann nicht einerseits den freien Zugang zu Informationen und zum Teilen von Informationen propagieren, sich aber andererseits auf den Standpunkt stellen, sie habe das Recht, enge Regeln aufzustellen, die es der alleinigen Entscheidungskompetenz von Facebook unterwerfen, welche Beiträge veröffentlicht werden dürfen.«

Freie Welt: Und diese Monopole oder Kartelle sorgen dafür, dass wenige Menschen so immens reich und mächtig werden, dass sie die politische Debatte in der ganzen Welt beherrschen. Oder ist das übertrieben?  
 
Beatrix von Storch:
Nein. Das ist tatsächlich so. Auf Knopfdruck einer Handvoll Big-Tech-Milliardäre, nämlich der Herren Bezos, Zuckerberg, Dorsey, Pichai und Nadella, kann jeder auf der Welt gesperrt und digital ausgelöscht werden. Die gesamte digitale Kommunikation der Welt liegt in den Händen dieser Männer. Ihre Macht ist unbeschränkt und unkontrolliert. Das gibt ihnen die Möglichkeit, nach Belieben jeden auszuschließen, der nicht auf ihrer politischen Linie liegt

Freie Welt: Und die politische Ausrichtung ist meistens links?

Beatrix von Storch: Ja. In einer Anhörung von dem US-Senat musste Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf die Frage des republikanischen Senators Ted Cruz, ob Facebook eine neutrale Plattform sei, einräumen, dass Facebook stark nach links tendiere. Das »Silicon Valley« sei »extrem links«. Auch Jack Dorsey, der CEO von Twitter, musste einräumen, dass die Mitarbeiter von Twitter stark nach links tendierten.

Freie Welt: Was wollen Sie dagegen tun?

Beatrix von Storch:
Wir müssen als erstes die Bürger aufklären. Wir müssen den Bürgern klar machen, dass es ohne Zensur und Meinungsfreiheit keine Demokratie gibt. Um diese Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt wieder zu erreichen, müssen die Monopole zerschlagen oder gesetzlich limitiert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Monopolisten die öffentliche Meinungsbildung überwachen und verwalten. Wir brauchen eine Regulierung auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, der Antikartell-Politik von Ludwig Erhard. Dann wird es wieder einen fairen Wettstreit unterschiedlicher Meinungen geben und einen freien Austausch.
Daher haben wir beispielsweise eine Postkartenaktion gestartet, mit der sich die Bürger an den Präsidenten des Bundeskartellamtes wenden und ihn auffordern, gegen das Kartell der Big-Tech-Konzerne vorzugehen.

Freie Welt: Herzlichen Dank für das Gespräch.

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