Stillhaltezusagen gebrochen?Gericht verbietet Verfassungsschutz Beobachtung der AfD als Verdachtsfall

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag entschieden. AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen bezeichnete die Entscheidung gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „erneute komplette Blamage“ für Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang.

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