Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz Beobachtung der AfD

Thomas Haldenwang (CDU-Mitglied und politisch voll auf der Merkel-Linie) ist Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Nachfolger des von Merkel geschassten Hans-Georg Maaßen. Der hatte sich nämlich bei seinen Entscheidungen hinsichtlich der AfD an Recht und Gesetz orientiert und ist nicht der von Merkel erwünschten (und eingeforderten?) Linie gefolgt, die AfD zu kriminalisieren. Für Maaßen lagen keine Anhaltspunkte vor, die eine solche Entscheidung gerechtfertigt hätte. Deswegen musste er gehen, ein linientreuer Nachfolger wurde gesucht und mit Haldenwang gefunden.
Der hatte seine Behörde unmittelbar vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz medienwirksam mitteilen lassen, dass man nun die AfD in ihrer Gesamtheit als Verdachtsfall beobachten lassen will. Es gibt zwar keine Fakten, die einen solchen Schritt als begründet betrachten lassen, aber das spielt offensichtlich keine Rolle. Spätestens seit September 2015, als die Regierungschefin höchstselbst mit ihrem Alleingang zahlreiche in Deutschland geltende Gesetze und international verbindlich abgeschlossene Abkommen aushebelte, sind Recht und Gesetz in diesem Land bestenfalls Orientierungshilfen und alles andere als verbindlich – zumindest für Merkel und Konsorten.
Allerdings gibt es hierzulande doch noch das eine oder andere Gericht und den einen oder anderen Richter, die sich tatsächlich noch an den Paragraphen orientieren und sich nicht der vorgegebenen Linie unterwerfen. So wie aktuell dasVerwaltungsgericht Köln. Das hat nämlich ganz aktuell dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD zu beobachten. Die Behörde hatte zugesagt, bezüglich der AfD sich öffentlich nicht zu äußern. Weil sich aber Haldenwang medial profilieren wollte, plapperte er aus dem Nähkästchen – und das fällt ihm jetzt auf die Füße.

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