Verwaltungsgerichtshof KasselAfD erringt Erfolg gegen hessischen Verfassungsschutz

Wichtiger Punktsieg der AfD gegen den Verfassungsschutz: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde der Partei gegen den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 stattgegeben. Darin hatte das Innenministerium Aussagen über den aufgelösten „Flügel“ getroffen, die den Gleichbehandlungsgrundsatz der Partei verletzten.

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