Regierung will schwarz-grünen Willkürstaat weiter ausbauen

FPÖ-Klubobmann Kickl: Generalangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung

Wer gedacht hat, schlimmer geht’s nimmer in Sachen Corona-Schikanen, der irrt gewaltig. Denn die schwarz-grüne Bundesregierung will mit Novellen zum Covid-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz die Bürgerfreiheit weiter einschränken und damit den Willkürstaat weiter ausbauen. Beispielsweise sollen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz künftig Ausgangsbeschränkungen auch dann verhängt werden könne, wenn die Kontaktnachverfolgung nicht funktioniere.

Im Epidemiegesetz soll die Wortfolge „Zusammenströmen von Menschen“ gestrichen und durch die Formulierung „Als Veranstaltung gelten Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten“ ersetzt werden.  In einer Aussendung des Gesundheitsministeriums heißt es, „so wie die bestehende Regelung auch, soll die künftige auf alle Orte von Zusammenkünften anwendbar sein und erfasst damit sowohl öffentliche als auch private Orte. Kontrollen im privaten Wohnbereich schließt das Gesetz weiterhin explizit aus“.

Wenn sich beispielsweise fünf Personen aus drei verschiedenen Haushalten in einem Kellerstüberl auf ein Bier treffen, kann die Polizei wegen einer untersagten „Veranstaltung“ einschreiten. Den Teilnehmern drohen Strafen von bis zu 1.450 Euro.

Heftige Kritik an den Regierungsplänen übt Herbert Kickl. Der FPÖ-Klubobmann spricht von  einem „demokratie- und rechtspolitischen Skandal der Sonderklasse“. Diese Novelle sei nicht nur „ein Freibrief dafür, die Menschen quasi nach Gutdünken in ihrer Bewegungsfreiheit noch weiter einzuschränken, zu kriminalisieren und abzustrafen“, sie sei auch „der Generalangriff der Regierung auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung“.

[Autor: B.T. Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Lizenz: –]

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