Kommentar zu Zweierlei Prüffall von Elian5

Hier ist in diesem Bericht nochmals hervorzuheben, dass der Verfassungsschutz in der Programmatik der AfD keinerlei Anstößiges gefunden hat!
Und gerade das Parteiprogramm sollte doch allein der Maßstab sein, ob die Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt oder nicht.

Aber durch die gesetzwidrige öffentliche Deklarierung, die Partei zum Prüffall oder zur Beobachtung zu „verurteilen“ erlaubt es unter anderem, auch VS-Leute einzuschleusen (wohl auch um Provokationen nach Außen zu erzeugen).
Was aber, wie oben angegeben wurde, es keinen medialen Aufschrei und keine öffentliche Diskussion auslöste, als vor einigen Tagen die Welt meldete, dass 20 Abgeordnete und damit ein Drittel der Linksfraktion im Bundestag Gruppierungen unterstützen, die vom Verfassungsschutz als linksextrem beobachtet werden. Darf man fragen, warum wird sowas nicht gleichermaßen publiziert oder thematisiert?
Aber es gibt auch eine Reihe von Grünen- und SPD Abgeordneten, die erkenntlich machten, einen Systemwechsel zu wünschen und Abstand zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung suchten.
Dies Alles zeigt: Meinungsfreiheit gibt es nur in einer Richtung!. Das ist Demokratie?

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