Kommentar zu Der Migrationspakt – ein Wolf im Schafspelz von Falke

Der Migrationspakt ist tatsächlich ein Trojanisches Pferd. Erstens wird von Anfang an festgestellt, die Migratin sei etwas Postives. Schon das ist falsch: sie kann natürlich positiv sein, kann aber ebensogut und ebensooft negativ sein. Weiters wird ständig versichert, das Papier sei nur eine Empfehlung, die man freiwillig – oder auch nicht – befolgen kann. Tatsächlich liest man darin über 20 Mal die Formel “der Unterzeichnete verpflichtet sich” – was wohl die Freiwilligkeit aufhebt. Und schließlich werden die Regierungen aufgefordert, Medien, die nicht positiv über die Migration berichten, allfällige Förderungen zu entziehen bzw. gar nicht erst zuzuerkennen, was ein eindeutiger Angriff auf die Pressefreiheit ist, womit dieser Pakt in einem demokratishen Rechtssaat nichts zu suchen hat.

Leserbriefe

Nachrichten, Kommentare, Leserbriefe - News im Minutentakt.