Sebastian Kurz. Schwere Turbulenzen

Nicht nur das unglaubliche Corona-Chaos sondern auch tiefgreifende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft machen dem türkisen Regierungschef schwer zu schaffen.

Nachdem Österreich bereits wirtschaftlich am Ende der Europäischen Staaten steht und bekannt wurde, dass wir eigentlich hinsichtlich der Impfsituation bereits am Stand von Israel sein könnten, hätte nicht Kurz vor einem knappen Jahr das Angebot Netanjahus abgelehnt, einen gemeinsamen Einkauf des Impfstoffes zu organisieren. Da hilft es wenig, wenn der österreichische Bundeskanzler nun umzuschwenken beginnt und für die Zukunft gemeinsame Produktionsstätten zusammen mit Israel und Dänemark verspricht.

Genau so schwierig trifft Kurz aber auch die Turbulenzen um rechtlich problematische Verstrickungen seiner Mitarbeiter bzw. ehemaliger und aktueller Minister. Die Affäre Blümel wird da katastrophale Folgen für ihn haben aber auch jene um den ehemaligen Justizminister Brandstätter und den Sektionschef  im  Justizministerium, Pilnacek. Bekanntlich. Hier ging es bekanntlich um die „Vorbereitung“ des Beklagten Michael Tojner auf eine bevorstehende Razzia. Tojner wurde bekanntlich nicht nur vom burgenländischen Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) geklagt, gegen ihn und den Grünen Chorherr wird auch seit 2017 wegen des Korruptionsverdachts ermittelt.

Nun muss sich Kurz aber auch noch wegen der FFP2 Masken verteidigen. Die von der EU als nahezu wirkungslos beschriebenen, in Österreich aber unter Strafandrohung vorgeschriebenen Masken, sollen von Hygiene Austria, einer Lenzing und Palmers-Tochter „umetikettiert“ worden sein. Aus eingekauften chinesischen Masken sollen mittels Etikettes teurere österreichische geworden sein. Der ORF schreibt zu den politischen Verflechtungen: „Der Hygiene-Austria-Geschäftsführer Tino W. ist mit der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), verschwägert. Zudem sitzt deren Ehemann im Vorstand von Palmers. Die Büroleiterin von Kurz wird am Donnerstag auch im „Ibiza“-U-Ausschuss befragt.“

Und dieser Ausschuss ist auch schon die nächste „Baustelle“ von Sebastian Kurz. Spätestens nach dem Vermerk im Kalender des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen ist, wie Christian Hafenecker (FPÖ) aufdeckte, bekannt, dass dieser Kurz schon einen Tag vorher informiert haben dürfte. Seltsam, zieht man die Reaktion von Kurz in Betracht, als er von Strache einen Tag später informiert worden war.

[Autor: W.T. Bild: Wikipedia/Bundesministerium für FinanzenMinisterrat am 8.1.2020 Lizenz: CC BY 2.0]

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