Brüssel: Orbán tritt aus EVP aus

Während »hunderttausende Europäer« von der Corona-Pandemie betroffen seien, sei es »sehr enttäuschend«, dass die EVP durch internen Streit und die Versuche, die demokratisch gewählten Abgeordneten der Fidesz »zum Schweigen zu bringen und zu sabotieren, gelähmt ist«,schrieb Orbán an den EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU).

Die vorgeschlagenen Änderungen der EVP-Geschäftsordnung seien »offensichtlich feindselig gegenüber Fidesz und unseren Wählern«, so Orbán. »Die Fähigkeit unserer Abgeordneten zu beschränken, ihre Aufgaben auszuführen, beraubt ungarische Wähler ihrer Rechte. Das ist antidemokratisch, ungerecht und inakzeptabel. Daher hat der Fidesz-Vorstand beschlossen, mit sofortiger Wirkung aus der EVP auszutreten. Unsere Abgeordneten werden weiterhin unsere Wähler vertreten und die Interessen des ungarischen Volkes verteidigen.«

Damit fehlt der EVP um die CDU/CSU und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Mehrheit im EU-Parlament. Sie wird auf wechselnde Mehrheiten mit den Stimmen der linken oder der konservativen Parteien angewiesen sein. Ursula von der Leyen wurde im Juli 2019 mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur neun Stimmen (383 der 747 Europa-Abgeordneten) ins Amt gewählt und brauchte bis zum November 2019, um eine funktionsfähige Kommission zusammenzustellen. Um eine Kommission abzuwählen braucht es jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit, die nicht in Sicht ist.

Die Fidesz-Partei wird wohl erst einmal fraktionslos bleiben, aber im Gespräch mit den konservativen Fraktionen »Identität und Demokratie« um AfD, Lega und Rassemblement National, und den »Europäischen Konservativen und Reformern« um die polnische PiS bleiben, heißt es aus dem EU-Parlament.

»Die politische Übereinstimmung von AfD und Fidesz dürfte wohl mit keiner anderen im EU-Parlament vertretenen Partei größer sein«, sagte der AfD-MdEP Joachim Kuhs der Freien Welt.

»Wir haben schon immer eng mit der Fidesz und unseren Freunden in Ungarn zusammengearbeitet, und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit jeder Partei, die den Schutz der eigenen Bürger und des eigenen Landes an erste Stelle setzt und die radikal linke No-Borders-Ideologie ablehnt«, so der polnische MdEP Dominik Tarczynski (PiS) zur Freien Welt.

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