Beatrix von Storch zeigt Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein an

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, hat Anzeige gegen den steuerfinanzierten Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein wegen Aufforderung zu Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens erstattet [siehe auch Bericht auf der »Freien Welt« HIER].

Auf Twitter erklärte sie:

»Ich habe soeben #Anzeige gegen den steuerfinanzierten #Grünen Jeff Kwasi Klein wegen Aufforderung zu Straftaten und Störung des Öffentlichen Friedens erstattet. Solch hasserfüllte Worte kann man nicht einfach hinnehmen!«

Im offiziellen Anzeige-Text heißt es
:

»Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Jeff Kwasi Klein wegen Aufforderung zu Straftaten und Störung des Öffentlichen Friedens. Jeff Kwasi Klein, Vorstandsmitglied der Grünen im Kreisverband Berlin-Mitte, hat physische Gewalt als geeignete Protestform verteidigt. Er erklärte im Zusammenhang mit den Black Lives Matter Demonstrationen: ›Wir werden niemals aufhören, unserer Wut gehört zu verschaffen, selbst wenn es bedeutet, dass dabei ein paar Dinge kaputtgehen wie ihre Fenster, ihre Selbstgefälligkeit, ihre Ignoranz und ihr Gefühl für Sicherheit.‹ Hr. Klein weiter: ›Ihr beschwert euch über die Riots (Unruhen/Aufstände) und über die Plünderungen und versteht nicht, dass dies organisierter Widerstand ist.Gegen ein rassistisches System, das nur dann zuhört, wenn es sich physisch oder finanziell bedroht fühlt.‹ Auch beschimpfte er die Polizei und beschuldigte sie: ›Die Polizei ist für die Gewalt in unserem Leben verantwortlich.‹ Damit ist eindeutig der Aufruf zu gewaltsamen Protesten gemeint, die eindeutig auch Straftaten wie Sachbeschädigung und Einschüchterung von Bürgern einschließt. Dieser Aufruf zielt klar auf Handlungen ab, die die öffentliche Ordnung stören und Angst und Schrecken verbreiten sollen. Das ist strafbar nach den Paragraphen §111 und §126 des Strafgesetzbuches. Auch die Paragraphen §130 und §140 des Strafgesetzbuches könnten in diesem Fall in Frage kommen.«

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