Berliner Grünen-Fraktionschefin hält Enteignungen für möglich

Der Wohnraum in Berlin wird langsam knapp und somit immer teurer. Das ist eine Tatsache, die niemand mit gesundem Menschenverstand bestreiten will. Schuld daran ist unter anderem die verfehlte Wohnungsbaupolitik des Senats, der seit 2001 von der SPD geführt wird. Statt Geld für den sozialen Wohnungsbau in ausreichendem Maße bereitzustellen, verzockte der Senat vor allem unter dem jetzigen Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) Milliarden in zweifelhaften Finanzgeschäften. Zur Verantwortung gezogen wurde für diese Geldvernichtung in ganz großem Stil bisher niemand.
Nun werden die Auswirkungen dieser verfehlten Politik nach und nach sichtbar, auf dem Wohnungsmarkt sogar akut. Doch statt nun kurzfristig ein tragfähiges Konzept zur nachhaltigen Beseitigung dieses Engpasses zu erarbeiten, vorzulegen und umzusetzen, zieht man lieber diktatorische Lösungen in Betracht: Wohnungseigentümer sollen enteignet und Wohnungsbauunternehmen sogar vergesellschaftet werden.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, will zu diesem Zweck ein Volksbegehren auf den Weg bringen, welches den Weg für eine solche Vergesellschaftung freimachen soll. Aus dem entsprechenden Unternehmen soll dann eine Art »VEB Wohnraumbeschaffung« werden, um die Fehler, die der SPD-geführte Senat in der Vergangeheit gemacht hat, auszumerzen.
Kleiner geschichtlicher Rückblick: fast alle kommunistischen und sozialistischen Diktaturen trafen als erste Maßnahme nach ihrer Machtübernahme zum Mittel der Zwangsenteignung. Der Vorschlag der Grünen bewegt sich genau in diese Richtung; eine Art Sozialismus Version 2.019 sozusagen.

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