Linke im Bundestag unterstützen vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen

20 der 69 Bundestagsabgeordneten der »Linken« unterstützen offen Gruppierungen, die entweder vom Verfassungsschutz auf Bundesebene oder auf Ebene des jeweiligen Bundeslandes beobachtet werden. Das meldet dieWelt in einem gestern erschienenen Beitrag. Sechs der befragten Parlamentarier bestätigten auf Anfrage die Mitgliedschaft in den betreffenden Organisationen, andere, die sich in der Vergangenheit öffentlich zu den Gruppen bekannt haben, zogen es vor, die Fragen unbeantwortet zu lassen.
Weiter heißt es in dem Beitrag, dass mindestens 15 Bundestagsabgeordnete Mitglieder von Gruppen seien, welche das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu den »extremistischen Strukturen der Partei Die Linke« zählt. Namentlich aufgelistet werden die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Marx21. All diese parteiinternen Zusammenschlüsse wirken gemäß der Einschätzung des BfV auf einen »grundsätzlichen Systemwechsel« hin, bekämpfen also mehr oder minder offen das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Nachrichten sind deshalb besonders bedenklich, weil die mehrfach umbenannte SED, die jetzt als »Die Linke« auf Stimmenfang geht, am Wochenende ihre neue Vorsitzenden gewählt hat. Eine von ihnen ist Janine Wissler aus Hessen. Zum Zeitpunkt der Bekanntmachung ihrer Kandidatur war Janine Wissler noch Mitglied bei der Gruppe Marx21. Ihr gehören laut BfV, der Marx21 beobachtet, etwas 1.000 Mitglieder an; Marx21 strebt eine kommunistische Gesellschaftsordnung an. Ihrer Kandidatur wegen beendete Wissler ihre Mitgliedschaft in der Gruppe, distanzierte sich aber inhaltlich nicht.

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