Hampel: Maas misst mit zweierlei Maß

Berlin, 1. März 2021.  Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, äußert sich zum Mordfall Khashoggi wie folgt:

„Saudi-Arabien trägt die Hauptverantwortung für den Bürgerkrieg im Jemen und die daraus resultierende humanitäre Katastrophe. In Saudi-Arabien werden grundlegende Menschenrechte nicht beachtet. Die saudi-arabische Regierung finanziert Vertreter extremistischer islamischer Strömungen. Saudi-Arabien weigert sich, sein Nuklearprogramm von der IAEO kontrollieren zu lassen. Parallel baut es derzeitig eigene Uranvorkommen ab und versucht, angereichertes Uran herzustellen. Das sind Schritte, die zum Bau einer Atombombe führen können.

Und nun die Zusammenfassung der Direktorin der Nationalen Geheimdienste der USA, Avril Haines, zur Ermordung Kashoggis: ‚Unsere Einschätzung ist: Die Operation, um Jamal Khashoggi fangen und töten zu lassen, wurde von Mohammed Bin Salman genehmigt.‘ Und welche Sanktionen verhängt die Bundesregierung? Im Mordfall Khashoggi zieht die Bundesregierung Konsequenzen und stoppt alle Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. 18 saudische Staatsbürger dürfen nicht mehr einreisen. Ganz andere Maßstäbe legt Heiko Maas beim Umgang mit Russland an. Er verkennt: Wer mit zweierlei Maß misst, macht sich nicht glaubwürdiger.

In der Welt von heute mit ihren Herausforderungen ist Deutschland auf ein gutes Verhältnis zu Russland auf der Weltbühne – aber auch hinter der Weltbühne – angewiesen. Gerade ‚hinter dem Theatervorhang‘ sind gute Beziehungen das A und O einer klugen und vorausschauenden Außenpolitik. Ideologische Scheuklappen verstellen einem den Blick auf das wesentliche. Nehmen Sie die Scheuklappen ab, reden Sie mit Riad Tacheles und strecken Sie Russland die Hand aus, Herr Maas! Nur dies wäre im deutschen Interesse.“

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