Das “Gute-Kita-Gesetz” bringt nicht mehr Geld, sondern mehr staatliche Abhängigkeit von Familien

Kurz vor Weihnachten, genauer am 14. Dezember, passierte ein neues Gesetz geräuschlos Bundestag wie Bundesrat. Es soll – so der einmütige Tenor von Bundesregierung und der unterstützenden Berichterstattung der Leitmedien – die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen entscheidend verbessern. Für die Reform, die unter dem so dämlichen wie irreführenden Titel Gute-Kita-Gesetz firmiert, will die Bundesfamilienministerin den Bundesländern sage und schreibe 5,5 Milliarden Euro, gestreckt auf die nächsten vier Jahre, zufließen lassen.

Das Staatsgeld gibt es jedoch nicht umsonst. Denn die Bundesregierung knüpft die Vergabe der Mittel an bestimmte Bedingungen. Die sind aber in ihrer Gesamtheit so angelegt, dass sie den eigentlichen Anspruch des Gesetzes – Verbesserung der Kita-Qualität und Einführung bundesweit geltender Mindeststandards in der Kinderbetreuung – durch die Hintertür wieder einkassieren. Das Zauberwort in diesem Zusammenhang heißt Beitragsfreiheit. Alle Eltern sollen mittelfristig von den Beiträgen befreit werden, die die Kommunen für die Kinderbetreuung, gestaffelt nach Einkommen, erheben. Klingt erst einmal gut für die von überproportional hoch von Steuern und Abgaben belasteten Familien. Aber wie die Länder mit weniger Geld durch entgangene Beiträge die Qualität in den Kitas anheben sollen, hört sich mehr nach der Quadratur des Kreises an denn nach vernünftiger Familienpolitik.

Die Qualität der Krippen und Kindergärten hängt in erster Linie an einem guten Betreuungsschlüssel. Experten zufolge liegt er für unter Dreijährige bei drei Kindern pro Erzieher, bei älteren Kindergartenkindern bei 1:7. Für viele Kitas jedoch ist der tägliche Kampf gegen Personalmangel traurige Wirklichkeit, ein guter Betreuungsschlüssel die reinste Utopie, besonders in den östlichen Bundesländern. In dieser Not den Kindertagesstätten noch zusätzlich Geld durch Beitragsfreiheit zu entziehen, kann am allerwenigsten im Sinne von Eltern wie Kindern sein. Die Milliardensumme, die die Bundesregierung so großherzig verschenken will, wird rein gar nichts an der höchstens durchschnittlichen Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland ändern. Es handelt sich wie üblich lediglich um die sattsam bekannten Lippenbekenntnisse einer zutiefst paternalistisch agierenden Politikerkaste, die dem Bürger ein paar Krumen vom zuvor erbeuteten Brotlaib hinwirft, damit er sich im Sinne seiner von ihm fürstlich bezahlten Volkserzieher verhält. Die Betreuungsquote in Deutschland, so lässt sich nämlich an anderer Stelle im Begleittext zum Gesetz lesen, soll möglichst noch gesteigert werden. 2016, so folgt der irre Satz, lag diese “bereits bei 94 Prozent”, davon seien knapp 50 Prozent Ganztagsplätze. Täglicher Trennungsschmerz von Kleinkindern spielt in dem kalten ökonomische Räderwerk einer auf Erwerb zentrierten Gesellschaft eben keine Rolle, im Gegenteil, er kann von der Bundesregierung sogar auf die Münze genau beziffert werden: So vermerkt das Bundesfamilienministerium an anderer Stelle jubelnd, dass die “fiskalische Rendite von (…) Ausgaben in diesem Bereich rund 8 Prozent beträgt” und man sich gesamtwirtschaftlich eine “Rendite von mindestens 13 Prozent” erhofft.

Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz

• Weiterlesen •