40 Tote bei Protesten gegen das Mullah-Regime

[Zum Titelbild: Am Mittwoch wurde u.a. der 13-jährige Hassan Mohammadzehi bei den Protesten im Iran erschossen, Foto: Iran Human Rights Monitor]

Die Proteste entzündeten sich in der Grenzstadt Saravan, als Regierungskräfte am Montag 22.2. gegen Benzinhändlerdas Feuer eröffneten, die in Irans ärmster Provinz Belutschistan an der Grenze zu Pakistan operieren. Zehn Menschen sollen dabei getötet worden sein und mindestens sechs verletzt, wie Benjamin Weinthal in derJerusalem Post berichtet.

Daraufhin besetzten Demonstranten am 23.2. Regierungsgebäude und das Amt des Provinzgouverneurs, und okkupierten Kreuzungen. In Kurin Sarjangal nahe der Provinhauptstadt Zahedan sollen Demonstranten einen Stützpunkt der Revolutionären Garden besetzt und die Milizen vertrieben haben, berichtetIran News Wire.

Das Internet wurde in der Provinz abgeschaltet.Beobachter sprechen von 40 Toten und 100 Verletzten. Die medizinische Versorgung, v.a. mit Blutkonserven, soll vom Regime abgeschnitten worden sein. Am Mittwoch soll u.a. der 13-jährigeHassan Mohammadzehi erschossen worden sein, berichtetIran Human Rights Monitor.

Am15.-17. November 2019 entzündeten sich im Iran landesweite Proteste wegen Benzinpreiserhöhungen, das islamistische Regime tötete binnen drei Tageca. 1500 Demonstranten, viele Tausende weitere wurden inhaftiert und gefoltert. Die Bundesregierung in Deutschland, dem größten europäischen Handelspartner des Regimes, schwieg zu den Massentötungen vornehmlich junger Menschen.

Am 8.1.2020 schoss der Iran das ukrainische Flugzeug PS 752 mit 176 Menschen an Bord ab. ARD-IrankorrespondentinNatalie Amiri brauchte mehrere Tage, um zu berichten, dass das Passagierflugzeug von den Revolutionsgarden abgeschossen wurde. Amiri, die auch als Moderatorin für Veranstaltungen derOpen Society Foundations fungiert, durfte vergangenes Wochenende die virtuelleMünchener Sicherheitskonferenz moderieren, bei der es auch um eine neue Zusammenarbeit mit dem islamistischen Regime von Teheran ging.

Am 14.1.2020 traf sich der Staatssekretär im Auswärtigen AmtNiels Annen in Delhi mit dem iranischen Außenminister Javid Zarif, kaum eine Woche nach dem Abschuss von PS 752.

Während die iranischen Demonstranten in Belutschistan niedergeschossen werden, hält die Bundesregierung vom 1.-3.3. das virtuelleEurope-Iran Business Forum ab, bei der es um eine »Nationale Exportstrategie« für das Regime und die »Normalisierung der Handelsbeziehungen« geht. Die Konferenz wird u.a. von der Europäischen Kommission, dem International Trade Centre (WTO/UNO) und der Deutsch-Iranischen Handelskammer unterstützt. Der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel sowie die iranischen Botschafter Österreichs, Italiens und Frankreichs sind als Redner angekündigt.

Die Konferenz sollte ursprünglichim Dezember stattfinden, wurde aber nach der »barbarischen und nicht hinnehmbaren Hinrichtung« des Journalisten Rouhollah Zam verschoben, wie das französische Außenministerium auf Twitter schrieb. Der Beauftragte für den Nahen und Mittleren Osten des Auswärtigen Amtes Christian Buck schrieb am 13.12.20auf Twitter, dass Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten »aufgrund aktueller Entwicklungen« nicht am Botschaftergespräch des Europe-Iran Business Forums teilnehmen werde.

Es wurde aus den offiziellen Ankündigungen nicht klar, was sich nun im Iran geändert haben soll. Im Januar wurden laut Iran Human Rights Monitor27 Menschen hingerichtet, darunter 4 politische Gefangene, u.a. der OppositionelleJavid Deghan aus Belutschistan, trotz Gnadenappells derVereinten Nationen. Seit Mitte Dezember gehe das Regime massiv gegen ethnische Minderheiten vor, darunter Kurden, Ahwazis und Belutschen, so UNO-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani.

Freie Welt schrieb an das Auswärtige Amt, um zu erfahren, warum die Konferenz wieder angesetzt wurde und wie das Auswärtige Amt den Auftritt des deutschen Botschafters Hans-Udo Muzel vor dem Hintergrund der blutigen Niederschlagung der Proteste in Belutschistan bewertet. Eine Antwort steht noch aus.

Die Iran-Politik in Berlin und Brüssel wird maßgeblich beeinflusst von der LobbyorganisationEuropean Council on Foreign Relations (ECFR), deren Nahost-Beauftrage Ellie Geranmayah ebenfalls als Sprecherin beim »Europe-Iran Business Forum« angekündigt wird.

Der Staatssekretär im Auswärtigen AmtNiels Annen ist ebenfalls Mitglied des ECFR, das wiederumvon der EU und derBundesregierung finanziert wird, um Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel zu betreiben. Der iranische Außenminister Mohammad Zarif bestätigte 2018 vor dem iranischen Parlament in Teheran, dass das Mullah-Regime »eng mit George Soros’ Open Society Foundations zusammenarbeitet«, wie Israel National News berichtete.

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