Der Krieg gegen die Ärmsten der Armen

Quelle: UN, Geneva

Wenn das die EU wüsste…

Der vorläufige Bericht des Hohen Kommissars für Menschenrechte durch Berichterstatterin Professor Dr. Alena Douhan liegt mittlerweile vor: Er basiert auf der Inspektion vor Ort in Venezuela nach Verhängung einseitiger Sanktionen und Zwangsmaßnahmen seit 2015 durch die USA und andere Staaten. Die Medien haben darüber zu wenig berichtet.

Die deutsche Übersetzung des Berichts ist dem folgenden Interview nachstellt, um auch die deutsch sprechenden Bürger über die Folgen der einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela gerichtet, die auch gegen das Völkerrecht verstoßen, zu informieren.

Seit August 2019 haben die USA ihre Sanktionen zu einem Totalwirtschaftsembargo ausgeweitet. Seit dem Jahr 2017 wurde der Wirtschaftskrieg durch Sanktionen Kanadas, Mexicos, Panamas sowie der EU, Schweiz und der Länder der Lima Gruppe weiter verschärft.

Die einseitigen Zwangsmaßnahmen haben zum Tode von Tausenden Venezolanern geführt, was ein Verbrechen gegen die Menschheit gemäß Art. 7 des Rom Statuts darstellt. Am 13. Februar 2020 hat Venezuela  eine Eingabe nach Artikel 14 des Römischen Statuts gegen die Sanktionen besagter Staaten am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht.

Inzwischen bleibt Venezuela dem Angriff der atlantischen Staatengemeinschaft auf seine staatliche Souveränität ausgesetzt. Die Auswirkungen des bisherigen Wirtschaftskrieges sind im vorläufigen Bericht der UN Sonderberichterstatterin eindrucksvoll zusammengefasst. Sie bedeuten für Venezuela, dass:

  • die Staatseinahmen Venezuelas um 99% auf 1% der vormaligen Einkünfte fielen
  • die Stromversorgung auf 20% der ehemaligen Gesamtkapazität zurückgefahren wurde
  • bis zu 5 Millionen Venezolaner sich gezwungen sahen das Land verlassen
  • die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden kann
  • die Wasserversorgung der Bevölkerung einer Rationierungen unterzogen werden musste
  • mehr als 2.5 Millionen Venezolaner von Unterernährung bedroht sind
  • die Operationen des Kinderkrankenhauses in Caracas um das Fünffache gesunken sind
  • die USA die Kontrolle über venezoelische Vermögenswerte der Schattenregierung überließ
  • Portugal im Jahr 2019 1,2 Milliarden US Dollar venezoelischen Staatsvermögens einfror
  • die Bank von England Gold von Venezuela im Werte von 2 Milliarden US Dollar einfror
  • Kanada und Mexiko weitere venezoelische Vermögenswerte konfiszierten
  • insgesamt Vermögenswerte von 6 Milliarden US Dollar widerrechtlich eingefroren bleiben

Alfred de Zayas im Interview über die möglichen Konsequenzen für USA & Co: „Eines Tages werden sie… Reparationen leisten müssen!“

Dr. Alfred de Zayas ist Professor für Völkerrecht an der Geneva School of Diplomacy und war für das Kommissariat Menschenrechte der Vereinten Nationen Ende 2017 mit der ersten Inspektion vor Ort in Venezuela betraut. Er hat in seinem Bericht erstmals auf das Leid des venezolanischen Volkes aufgrund der Sanktionen hingewiesen. Alfred de Zayas gab der südamerikanischen Internetplattform Resumen Latino Americano jüngst ein Interview und wurde zum vorläufigen Bericht der UN Sonderberichterstatterin Alena Douhan nach ihrer Inspektion des Landes im Februar dieses Jahres näher befragt:

Frage: Wie bewerten Sie den Bericht der UN-Berichterstatterin zu Venezuela?

Professor Alena Douhan hat professionelle Arbeit geleistet, die Regeln von audiatur et altera pars respektiert und allen Parteien zugehört. Der vom Büro des Hohen Kommissars veröffentlichte vorläufige Bericht gibt Hoffnung, dass die Empfehlungen von Professor Douhan besser umgesetzt werden als die von mir aus dem Jahr 2018. Natürlich wird der vollständige Bericht mit seinen Anhängen erst im September 2021 verfügbar sein. Ich pflege engen Kontakt zu Douhan, die so freundlich war, mich während der Vorbereitungszeit für die Mission mehrfach zu konsultieren. Ich bin froh, dass Sie so viele Menschen treffen und auch  Krankenhäuser besuchen konnte. Douhan hat ihre Finger in die Wunde gelegt und das Verbrechen des Diebstahls an Venezuelas Reichtum durch Einfrieren vieler Milliarden Dollar, die Venezuelas Regierung gehören, durch Banken in den USA, Großbritannien, Portugal etc. aufgezeigt. Sie erwähnt auch die Tatsache, dass seit Februar 2020 eine offizielle Beschwerde der venezolanischen Regierung beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anhängig ist. Sie dokumentiert, wie Sanktionen töten, wie ein direkter Zusammenhang zwischen den Sanktionen und dem Tod von Venezolanern besteht: Kinder, Erwachsene, ältere Menschen. Zweifellos stellen Sanktionen ein Verbrechen gegen die Menschheit gemäß Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs dar. Douhan erwähnt auch den Zusammenhang zwischen Sanktionen, Arbeitslosigkeit, Elend, Angst und Migrationsdruck. Wenn die Sanktionen aufgehoben würden und Venezuela, wie jedes andere Land wieder handeln wird können, sollte die Abwanderung aus Venezuela enden und gegebenenfalls eine Einwanderung aus anderen lateinamerikanischen Ländern nach Venezuela einsetzen. Venezuela, welches ein sehr reiches Land ist, könnte hohe Einnahmen und zugleich wieder wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand herstellen.

Frage: Welche Konsequenzen könnte der Bericht haben?

Die Schlussfolgerungen von Professor Douhan sind klar: Die ökonomische Krise ist das Ergebnis des Wirtschaftskrieges, von Sanktionen inklusive Finanzblockaden. Mit dem Regierungswechsel in Washington könnte die neue Biden-Regierung einige der Sanktionen aufheben, insbesondere jetzt während der Pandemie. Notwendig ist jedoch, dass sich das Narrativ der New York Times, Washington Post etc. ändert. Das amerikanische Volk ist gegen Venezuela indoktriniert. Gleiches gilt für Kanada, wo die Presse Falschnachrichten über Venezuela verbreitet, ebenso für England, wo die BBC zu einem Organ politischer Desinformation verkommen ist. Es kann keine Fortschritte geben, solange die USA, Kanada und viele europäische Länder ihre Sanktionen gegen das venezolanische Volk aufrechterhalten. Eines Tages werden sie dem venezolanischen Volk für den enormen materiellen und moralischen Schaden, den sie angerichtet haben, Reparationen leisten müssen!

Frage: Welche rechtlichen Maßnahmen kann Venezuela ergreifen?

Venezuela hat bereits ein Verfahren gegen die Sanktionen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Venezuela verlangt weiter, die Rückgabe seines eingefrorenen Vermögens in den USA, England und Portugal. Die UN Generalversammlung sollte eine Resolution verabschieden, ähnlich den 28 Resolutionen, die das Ende des Embargos gegen Kuba fordern. Die Generalversammlung sollte sich auf Artikel 96 der Charta der Vereinten Nationen berufen und den Internationalen Gerichtshof auffordern, ein Gutachten zu erstellen zur Rechtswidrigkeit der Sanktionen bzw. zivil- und strafrechtlichen Haftung all jener Staaten, die an den Sanktionen beteiligt sind.

Frage: Stimmt es, dass Druck auf die Berichterstatterin ausgeübt wurde?

Ich bezweifle es keinen Moment, weil auch ich vor, während und nach meiner Mission vielen Anfeindungen, wie Drohungen, Beleidigungen, moralische Belästigung und Mobbing ausgesetzt war. Jene Angriffe beschränkten sich nicht nur auf die Handlungen der venezolanischen Opposition, Facebook, Twitter oder andere. Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen kritisierten mich offen in der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission und ignorierten die Empfehlungen meines Berichts. Ich hatte die Ehre, „das Eis zu brechen“ und den Weg für die Eröffnung des Büros des Hohen Kommissars in Caracas bzw. auch für die Besuche anderer Berichterstatter geebnet zu haben. Aus dieser Sicht hatte Professor Douhan vielleicht eine leichtere Mission als ich. Möglicherweise hat auch die amtierende Hochkommissarin Michelle Bachelet mehr Verständnis für das Mandat von Berichterstattern in Bezug auf die sogenannten einseitigen Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen. Zu meiner Zeit zeigte Hochkommissar Zeid Raad el Hussein kein Verständnis für  das Mandat eines Berichterstatters zur internationalen Ordnung. Obwohl ich wiederholt darum bat, mich vor und nach meiner Mission in Venezuela zu sprechen, empfing er mich nicht. Da ich der erste Berichterstatter war, der Venezuela besuchte, dachte ich, dass das Kommissariat mich inhaltlich unterstützen würde, was nicht der Fall war. Ich hatte es selbst zu tun, ohne substantielle Unterstützung. Zwar leistete das Büro logistische Unterstützung und bezahlte meine Flüge und das Hotel, aber von dem Tag an, als Venezuela meinem Wunsch nach einem Besuch in besonderer Mission nachkam, zeigte das Büro mir den Rücken. Die Begeisterung für meinen Besuch hielt sich in engen Grenzen – sie versuchten sogar mich zu überzeugen, die Inspektion ganz bleiben zu lassen – eine surreale Situation!

Frage: Was können wir von Biden und der Europäischen Union erwarten?

Biden und die Europäische Union müssen sich von Herrn Juan Guaidó trennen. Den Zirkus und die Maskerade können sie vergessen, da Guaidó nie die Unterstützung des venezolanischen Volkes besaß bzw. ihm jegliche Legalität und Legitimität fehlt. Es war nur eine Farce, sich auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung berufen zu wollen, der für den Fall von Herrn Guaidó niemals zur Anwendung kommen kann. Aber niemand will sein Gesicht verlieren. Die Vereinigten Staaten, Kanada, das Vereinigte Königreich und mehrere europäische Länder haben so viele Lügen und so großen Unsinn über Venezuela in die Welt gesetzt, dass es nun schwierig scheint, einen Rückzieher zu machen. Die Vermittlung von Papst Franziskus, Generalsekretär Antonio Gutérres und Hochkommissarin Michelle Bachelet ist erforderlich. Niemand will Herrn Maduro einen Gefallen tun. Aber im Namen der internationalen Solidarität haben alle eine Verpflichtung gegenüber dem venezolanischen Volk und müssen ihm eine bessere Zukunft sichern. Es gilt, erstens die Sanktionen aufzuheben werden, zweitens, dafür zu sorgen, dasss Venezolaner  Waren, Medikamente und Lebensmittel wieder importieren dürfen und humanitäre Hilfe erhalten. Die Vereinten Nationen können enorm helfen – UNDP, WHO, FAO, UNHCR. Aber wir brauchen Mut sowie intellektuelle und emotionale Ehrlichkeit.

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Der UN Bericht mit den vorläufigen Ergebnissen

Caracas (12. Februar 2021), die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen in Bezug auf die Menschenrechte, Frau Alena Douhan, besuchte vom 1. bis 12. Februar 2021 die Bolivarische Republik Venezuela. Sie dankt der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela für die Ermöglichung und Unterstützung ihres Besuchs im Land. Ziel des Besuchs war es, die Auswirkungen einseitiger Sanktionen auf die Menschenrechte von in Venezuela lebenden Menschen und anderen betroffenen Menschen zu bewerten.

Lesen sie hier den diesbezüglichen UN Bericht in englischer Sprache dazu.

Und hier auf Deutsch:

Caracas (12. Februar 2021), die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen in Bezug auf die Menschenrechte, Frau Alena Douhan, besuchte vom 1. bis 12. Februar 2021 die Bolivarische Republik Venezuela. Sie dankt der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela für die Ermöglichung und Unterstützung ihres Besuchs im Land. Ziel des Besuchs war es, die Auswirkungen einseitiger Sanktionen auf die Menschenrechte von in Venezuela lebenden Menschen und anderen betroffenen Menschen zu bewerten. … weiterlesen

 

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