Die rechte Seite: Kommentar zur EU-Politik

Nicht die EU ist gescheitert, aber ihre derzeitige Form

Von Ervin Nagy

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist für die EU, insbesondere aber für die EU-Kommission, zur Bewährungsprobe geworden. In ihrer derzeitigen Aufstellung ist sie daran allerdings kläglich gescheitert.

Das heißt nicht, dass die europäische Zusammenarbeit im Allgemeinen oder die Kommission an sich schlecht wären. Ihr derzeitiger Zustand lässt aber nur zu wünschen übrig, dass es künftig Verbesserungen und Veränderungen geben wird, anstatt weitere Stagnation.

Richtungswechsel!

Wir müssen in unserem eigenen Interesse einsehen, dass – unabhängig davon, ob wir vor der Krise mehr oder weniger EU wollten – der gesunde Menschenverstand vorschreibt, dass es nun einen Richtungswechsel geben muss.

Wenn wir die schwierigsten Zeiten überstanden haben, sollten wir einmal innehalten und uns selbst prüfend ein paar Fragen stellen: Welchen Sinn hat die EU? In welchen Punkten ist die Zusammenarbeit auf EU-Ebene erforderlich und in welchen nicht? Was können wir den EU-Institutionen anvertrauen und was nicht? Wann entscheiden wir gemeinsam, wann bleibt die Souveränität beim Land?

Zunächst lautet die einfache Frage aber: Soll sich die EU weiter in Richtung der Vision von den Vereinigten Staaten von Europa entwickeln oder soll sich die Idee eines Europas der Vaterländer durchsetzen? Egal wofür wir uns entscheiden, es muss eine gemeinsame Antwort geben. Doch wenn wir uns keiner ehrlichen Selbstprüfung unterziehen, dann kann sich das „Gemeinsame“ leicht auflösen. Europa besteht aus souveränen Nationalstaaten. Doch einige politische Gruppierungen wollen die Befugnisse der europäischen Institutionen und ihren Einflussbereich weiter ausbauen.

EU-Kommission als Regierung des Kontinents?

Dies würde in erster Linie bedeuten, dass das EU-Parlament politische Debatten führen und in immer mehr Bereichen Gesetze erlassen würde, die in allen Mitgliedstaaten verbindlich wären. Darüber hinaus soll die EU-Kommission als Regierung des Kontinents fungieren.

Hiermit sind verschiedene Probleme verbunden. Zuerst einmal ist so eine Idee aus Sicht der demokratischen Grundkonzeption völlig abwegig. Denn wer die weltliche Macht über die Gemeinschaft ausübt, entscheidet laut den demokratischen Prinzipien das Volk.

Obwohl das EU-Parlament ein gewähltes Gremium ist, wäre es unsinnig, es als Vertretung des politischen Willens der Europäer zu betrachten. Hierfür gibt es zu viele Missverhältnisse, zu viele politisch-ideologische und zwischenstaatliche Konflikte. Allein ein Blick auf die Praxis der letzten fünf Jahre reicht, um das zu begreifen.

Die meisten EU-Entscheidungsträger sind meilenweit vom Willen und den Interessen der Bürger entfernt. Noch ferner liegt es ihnen, sich mit den Alltagsproblemen der Bürger herumzuschlagen. Deswegen wäre es grober Unfug, wenn dieses Gremium die national gewählten Parlamente ersetzen würde. Das wäre verrückt und kein demokratischer Weg!

Fragen wir doch nur einmal einen x‑beliebigen EU-Bürger, welche wichtigen Abstimmungen des EU-Parlaments es in letzter Zeit gab.

Schaut man sich die EU-Kommission an, dann treten gleich weitere Probleme auf. Dieses Gremium ist nämlich weder dem Parlament noch dem Volk Rechenschaft schuldig. Denn es kann durch eine Wahl nicht ausgetauscht werden. (Was akademisch als „Demokratiedefizit“ bezeichnet wird.) Nichtsdestotrotz versucht dieses Organ, quasi als kontinentale Regierung die großen Krisen – sei es Corona- oder Einwanderungskrise – zu meistern.

Dass dies gescheitert ist, müssen wir jetzt nicht groß erklären. Es reicht aus, den kritischen Aussagen der Regierungen der Mitgliedstaaten zuzuhören. Es sind nicht nur die Ungarn, die Kritik üben – auch wenn wir in Mittel- und Osteuropa aufgrund unserer historischen Erfahrungen einer supranationalen Zentralregierung misstrauischer gegenüberstehen als die Westeuropäer, die verzaubert sind vom Weltfrieden versprechenden Weltbürgertum.

Inmitten einer Katastrophe sollte man nicht alles in Frage stellen. Es lohnt sich aber, darüber zu sprechen, was sich bisher als nützlich erwiesen hat und was nicht. Was funktioniert hat und was nicht.

Fazit

Die Kommission ist als Quasi-Regierung Europas gescheitert. Genauso wie die derzeitige Form der EU. Daraus ergibt sich wiederum klar, welche Richtung die künftige Zusammenarbeit nehmen muss: Sie soll nicht für beendet erklärt werden, sondern in klareren Grenzen verlaufen.

 

Der hier wiedergegebene Artikel erschien am 9. Februar auf dem Online-Portal der konservativen Tageszeitung Magyar Hírlap. Eine deutsche Übersetzung von Anita Weber erschien zuerst bei der BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


 

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