Gericht: Linker Asta darf Fridays for Future nicht mehr unterstützen

Dass die Allgemeinen Studentenvertretungen deutscher Hochschulen fast durchgehend von Linken dominiert werden, ist keine neue Erkenntnis. Dass sie überwiegend linke politische Positionen vertreten, ebenfalls nicht. Aber dass ihnen die Verbreitung linker Propaganda verboten wird schon.
So geschehen 2018 an der Johann-Wolfgang Goethe Universität zu Frankfurt am Main. Der Asta hatte munter Stellungsnahmen verbreitet, in denen mehr oder weniger offen zu Gewalt aufgerufen wurde oder sich mit den infantilen Klimahüpfern von Fridays for Future solidarisiert. Bis die Leitung der Hochschule unter Uni-Präsidentin Birgitta Wolff dem Asta eine Aufforderung schickte, solche Stellungnahmen bei Strafandrohung von 4,000 Euro in Zukunft zu unterlassen.
Begründung: Mit der Unterstützung einer Demonstration »gegen Polizeiwillkür« nach dem G-20-Gipfel in Hamburg 2017 verstoße das Gremium gegen das Hessische Hochschulrahmengesetz, das die Aufgabengebiete des Asta begrenze. Weiter habe der Asta auf seiner Facebook-Seite gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, das es verlange, verschiedene Sichtweisen auf ein Thema zu berücksichtigen – und nicht nur linke.
Das Werben für die Veranstaltung »Raven gegen Polizeiwillkür« im Jahr 2017 und eine vom Studentenparlament beschlossene Resolution zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU aus dem dem Jahr 2018 sei rechtswidrig. Mehrere Beiträge in der Asta-Zeitung unter der Überschrift »Argumente gegen die Meinungsfreiheit« seien nicht hinreichend als Fremdbeiträge gekennzeichnet gewesen und hätten überdies kein pluralistisches Meinungsbild geliefert.
Der Asta wehrte sich gegen die Beschränkung seiner Propagandaarbeit vor Gericht – und hat fürs erste verloren. Das Gericht ging in seinem Urteil eigens auf die Unterstützung der infantilen Klimahüpfer durch den Asta ein, die erst nach der Abmahnung durch die Uni-Leitung erfolgte. Wiederum habe der Asta die Beschränkung seines Mandats nicht akzeptieren wollen.
Eine schallende Ohrfeige ist die einzige Ausnahme, die das Gericht zuließ: Kritik an der antisemitischen Boykott-Bewegung BDS wurde ausdrücklich zugelassen, weil sie mit hochschulpolitischen Forderungen verknüpft war,schreibt die FAZ. Mit anderen Worten: Die für ihre antisemitischen Überzeugungen bekannten linken Gruppen dürfen Propaganda gegen sich selber machen.

Leserbriefe

Nachrichten, Kommentare, Leserbriefe - News im Minutentakt.