Maaßen greift Merkel-Politik an und fordert: Freiheit statt Sozialismus

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Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, beschreibt die Entwicklung der CDU/CSU in den letzten Jahren als sehr negativ. Sie habe sich in den letzten Jahrzehnten komplett gewandelt. Immer mehr Mitglieder würden die Partei verlassen. Teile davon seien zur AfD abgewandert.

In den 1970 war ein CDU-Slogan: »Freiheit statt Sozialismus«. Das gleiche fordert nun Maaßen von der Merkel-Regierung. Aber nicht nur bei der Union: In Deutschland laufe generell einiges schief, findet Maaßen. Dabei spricht er vor allen Dingen die Ereignisse der letzten Jahre an, besonders in Bezug auf die Massenmigration, den Angriff auf die Meinungs- und Medienfreiheit, Sicherheitsfragen und Außenpolitik sowie die Einschränkungen freiheitlicher bürgerlicher Rechte im Zuge der Coronakrise.

Er wirft der Merkel-Regierung zudem den Missbrauch der Wissenschaft vor: Die Merkel-Regierung greife auf Wissenschaftler und Sachverständige als Berater zurück, die die Pläne, Ansichten oder Meinungen der Regierung bestätigen. Eine ergebnisoffene Diskussion von Fakten gebe es seiner Meinung nach nicht. Bei Sachverständigen-Anhörungen werden Experten ausgesucht, die die Gesetze und Pläne der Regierung stützen. Das sei leider Fakt in Deutschland.

In Deutschland mache sich dies besonders während der Coronakrise bemerkbar, dass einseitige Studien und Berichte bevorzugt werden. Die Regierung und die Mainstrem-Medien versuchen beispielsweise, die Corona-Politik von Angela Merkel und der Länderchefs besonders positiv und als Erfolg darzustellen. Doch wenn man die ausländische Presse und ausländische Studien betrachte, welche die Corona-Maßnahmen in aller Welt beurteilen, schneidet Deutschland sehr viel schlechter ab.

Für die Experten in Japan sei es beispielsweise verwunderlich, dass Deutschland ein Corona-Hotspot sei, obwohl so harte Maßnahmen durchgesetzt wurden. Maaßen verwies auch auf eine Studie aus Stanford hin, nach welcher die meisten Maßnahmen nichts bringen würden. Es sei eine Schande, dass alternative Meinungen und wichtige Studien nicht zur Kenntnis genommen werden. Maaßen wirft der Regierung vor, in der Coronakrise unzählige massive Fehler gemacht zu haben. Doch es gebe keine spürbaren Konsequenzen, keine Rücktritte.

Maaßen erkennt eine Rückkehr linker Ideologien: Der Sozialismus und Kommunismus ist nicht besiegt worden. Mit neuen Begriffen und neuen Slogans kommen die linken Ideologien erneut in den Mainstream. Es gebe ein »stilles Hineinwachsen« in den Sozialismus. Es sei so, wie die Politiker und Ideologen der Sowjetunion sich das immer vorgestellt hatten: “Irgendwann werden die Menschen wach und sie haben kein Eigentum mehr”. So wie aktuell beispielsweise im Zusammenhang mit der Agenda 2030, wo vorausgesagt wird, dass die Menschen dann weniger oder kein Eigentum haben würden – »und glücklich damit sein«. Für Maaßen ist dies nichts anderes als Sozialismus.

Maaßen weist darauf hin, dass immer mehr Unternehmer aus wirtschaftlichen oder privaten Gründen Deutschland verlassen und auch Investoren nach anderen Alternativen suchen. Doch Flucht sei kein Mittel. Man müsse die Freiheit verteidigen und somit das Land für die Menschen wieder attraktiver machen.

Zur Agenda 2030 sagte er weiterhin: Viele Punkte seien zwar schön formuliert. Doch das sei nur Fassade. Bei der Umsetzung werde es problematisch. Viele Menschen in Deutschland werden viel verlieren. Er befürchtet, dass sehr undemokratisch gegen Kritiker und Gegner der Agenda-2030-Politik vorgegangen werde. Es werde wie beim Sozialismus sein: Unter dem Vorwand, die Welt besser machen zu wollen, werden Menschen in eine Ideologie gezwungen. Wenn die Umsetzung einer Politik über die Köpfe der Menschen hinweg umgesetzt werde, ist das gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Widerstand sei praktisch vorprogrammiert. Es könnte sein, dass die Agenda 2030 auf chinesische Art und Weise durchgesetzt werde.

Generell sei dies bei der Umsetzung der Politik zu beobachten, besonders unter Merkel. Es werden einfach Tatsachen geschaffen ohne das Volk an den Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Egal ob Migrationspolitik oder Bankenrettung, stets wird einfach auf oberen Ebenen entschieden.

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