Grundrechte-NGOs kritisieren Identitären-Symbolverbot scharf

Die Kritik war gerade im patriotischen Lager groß, als ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sein Anti-Terror-Paket präsentierte. Denn Teil davon war auch eine Verschärfung des Symbolegesetzes, womit die Symbole der programmatische gewaltfreien Identitären verboten würden. Wien. – Im Zuge der Begutachtungsphase stellte sich jedoch heraus: Auch weite Teile der nicht-rechten Zivilgesellschaft sehen das Symbolverbot gegen die patriotische […]

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