Stunde des Bundespräsidenten

ANALYSE. Österreich steuert auf ein politisches Multiorganversagen zu. Van der Bellen ist als Vermittler gefordert.

Schier unaufhaltsam scheint sich Österreich auf eine neue Krise zuzubewegen. Als wäre Corona mit all den gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen, psychischen und gesellschaftlichen Folgen nicht genug, kracht es auch politisch. ÖVP und Grüne kommen miteinander kaum noch und mit Tirol gar nicht mehr zurecht. Von der nötigen Handlungsfähigkeit kann jedenfalls keine Rede sein. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist als Vermittler gefordert.

Wo soll man anfangen? In der Koalition lässt die ÖVP dem Koalitionspartner zu wenig Luft zum Atmen, dieser schlägt in seiner Not immer heftiger aus bzw. zurück. Die Abschiebungen, die auf die Kappe von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gegangen sind, waren das eine. Die Antwort von Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler, wonach es Türkisen an Herz und Hirn fehle, das andere; ebenso wie Reaktion von ÖVP-Klubobmann August Wöginger auf die (grüne) Kindeswohlkommission, die daraus hinauslief, dass sie von der Volkspartei nicht einmal ignoriert werden werde. Springt man so in einer Partnerschaft miteinander um? Nein, natürlich nicht.

Es geht jedoch weiter: Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ruft per Video auf Twitter das türkise Finanzministerium auf, ÖBB und Westbahn krisenbedingt weiter eine größere Unterstützung zukommen zu lassen. Die (wohl) unfreiwillige Botschaft dieser öffentlichen Vorgangsweise: Wir können nicht mehr miteinander reden. Zumindest die Grünen wissen sich jedenfalls nicht mehr anders zu helfen, als zu versuchen, den Koalitionspartner so unter Druck zu setzen.

Im Coronastreit mit Tirol ließ ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz nun wiederum Gesundheitsminister Rudolf Anschober nach außen hin sichtbar allein – obwohl das ja vor allem eine Sache ist, die ÖVP-intern, gewissermaßen von Parteifunktionär Günther Platter zu Parteifunktionär Sebastian Kurz geklärt werden könnte.

Aber auch dazu reicht’s offenbar nicht mehr: Dieser Streit ist eskaliert. Kurz und Anschober wirken ohnmächtig, Tirol hat sich in eine Trotz- und Opferrolle begeben. Botschaft: Man will uns schlechtmachen und schaden. In der Sache ist das absurd. Von Platter aus gesehen geht es jedoch zunehmend bloß darum, ob man für oder gegen das ist, was maßgebliche Teile des Landes im Moment gerne hören würden.

Mehr denn je ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefragt: Im Unterschied zur Übergangszeit zwischen Türkis-Blau und Türkis-Grün vor eineinhalb Jahren sind Eleganz, ja Schönheit der Verfassung nicht mehr ausreichend, um Schlimmeres zu verhindern. Hier geht es vor allem darum, Akteure in der Koalition sowie auf Bundes- und Landesebene im Umgang miteinander zur Vernunft zu bringen. Das macht einem Vermittler nötig, der wie Van der Bellen als direkt gewählter Repräsentant des Staates auch über eine demokratische Legitimation verfügt, die größer nicht sein könnte.

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