Friesen: Sanktionen gegen Russland sind wirkungslos und überflüssig

Berlin, 27. Januar 2021. Auf EU-Ebene haben die Außenminister über mögliche Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny beraten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hat zu den Auswirkungen der bereits bestehenden Sanktionen die Bundesregierung befragt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Friesen:

„Im letzten Jahr wurden knapp 341.000 Euro in Deutschland im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland eingefroren. In den Niederlanden gerade einmal knapp über 700 Euro. Auch in den Vorjahren, seit Beginn der Sanktionen 2014 handelt es sich um relativ geringfügige Beträge.

Die Daten zeigen: Die EU-Sanktionen sind weitgehend wirkungslos, sie schaden nur der deutschen und der europäischen Wirtschaft. Hunderttausende Arbeitsplätze insbesondere in Ost- und Mitteldeutschland sind verschwunden, gerade kleine und mittelständische Unternehmen stehen – zumal im Zuge der Belastung durch die Lockdown-Politik der Bundesregierung – vor dem Konkurs.

Wir fordern: Russlandsanktionen schnellstmöglich aufheben. Mehr Kooperation wagen! Gerade in der Corona-Krise wäre das ein großangelegtes kostenloses Konjunkturprogramm.“

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