Deutsches Gericht erklärt Griechenland faktisch zum nicht sicheren Herkunftsland

In der Diskussion um illegale Zuwanderung wird meist betont, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei. Dass aber gerade dieser Rechtsstaat in seiner Komplexität und über die Instanzen hinweg eine vermeintliche Alternativlosigkeit der Hinnahme von Massenzuwanderung produzieren kann, ist spätestens seit 2015 offensichtlich. Der Staat ist nur so handlungsfähig, wie Justiz und Exekutive bereit sind, geltendes Recht auch durchzusetzen. Noch Mitte 2018 sprach der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt u.a. mit Blick auf die Heerscharen von Asyl-Anwälten von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“.

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