Verfolgung und Ausgrenzung von Trump-Anhängern in USA beginnt

Gestern wurde der Anführer der erfolgreichen »Walk Away« Bewegung enttäuschter ex-Demokraten Brandon Straka wegen seiner Anwesenheit am Kapitol am 6.1. verhaftet. Damit wird klar: Den Republikanern in USA droht jetzt, was der AfD seit Jahren widerfährt: Die Instrumentalisierung der staatlichen Organe gegen die politische Opposition und Stigmatisierung als »Rechtsextrem«, wieJoy Pullmann auf »The Federalist« schreibt:

von Joy Pullmann

Die Demokraten haben sich schnell bemüht, das Chaos am US-Kapitol vom 6. Januar zu nutzen, um eine erschreckende Ausweitung der Überwachungs- und Polizeibefugnisse des Bundes unter ihrer alleinigen Kontrolle in den nächsten zwei Jahren voranzutreiben und jeden Trump-Wähler als potenziellen Terroristen zu brandmarken.Joe Biden selbst nannte die Kapitol-Demonstranten »inländische Terroristen« und »Aufständische« und sagte, seine Regierung werde Gesetzgebung vorantreiben, um verstärkt gegen das, was die Demokraten als »inländischen Terrorismus« betrachten, vorzugehen.

Das Hauptproblem dabei ist, dass die Demokraten die bloße Mitgliedschaft in der Republikanischen Partei, und völlig gängige konservative Meinungen, dabei offen mit inländischem Terrorismus, Extremismus, weißem Nationalismus und anderen schlimmen Dingen in Verbindung bringen.

Für die linke Vorhut der Partei, der Bidens Regierung hinterherhinkt, reicht es aus, weniger Steuern zu wollen und an den Wert von Fleiß und Arbeit zu glauben, um als »Rassist« und White Supremacist zu gelten. Nach dieser neuen Definition von »Rassisten« und »weißen Nationalisten« drohen nun FBI-Überwachung, Berufsverbot im Militär und Staatsdienst sowie die Aufhebung des Grundrechts auf Waffenbesitz. Es braucht nur eine Person, die einen als »Bedrohung« ansieht, um öffentlicher Belästigung und Diffamierung, Regierungsuntersuchungen und Boykottkampagnen und mehr ausgesetzt zu sein.

Wie üblich war die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez die Wegbereiterin für die Radikalisierung der Demokraten. Am 12.1.behauptete die New Yorkerin auf Instagram hysterisch, sie hätte sich während der Kapitol-Unruhen in einem Raum mit ihren republikanischen Kollegen »bedroht« gefühlt. Allein aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit beschuldigte Sie sie grundlos ihre Kollegen, gewalttätige weiße Nationalisten zu sein. Das ist genauso so dämlich wie die Behauptung, dass normale Demokraten Brandstifter seien, nur weil sie diesen Sommer »Black Lives Matter« unterstützt haben.

Daraufhin erhielten andere demokratische Abgeordnete massive Medienaufmerksamkeit für die hanebüchene Behauptung, ihre republikanischen Kollegen hätten den Randalierern in den Tagen vor den Ausschreitungen den Weg ins Kapitol gezeigt. Ihr einziger Beweis war, dass republikanische Abgeordnete in den Tagen zuvorFührungen mit ihren Familienmitgliedern und Kindern veranstalteten hatten.

Republikaner sollen Sturm aufs Kapitol vorbereitet und Aufstände geplant haben. Keine Beweise

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi,behauptete hysterisch und ohne Beweise, dass republikanische Kongressmitglieder bewaffnet zu Bidens Einweihung kommen könnten. Demokraten forderten bis zu 25.000 Nationalgardisten an, um Washington, D.C. während Bidens Amtseinführung zu schützen, unter dem Vorwand, dass »bewaffnete Aufstände« in allen 50 Hauptstädten der Bundesstaaten geplant seien. (Anm.: ARD und deutsche MSM übernahmen diese Hetze ungefiltert.) Das ist nicht geschehen, und selbst die anfänglichen Beweise für diese abstruse Behauptung waren nie sehr überzeugend gewesen. (Gute Arbeit, FBI.)

Der Abgeordnete von Illinois Raja Krishnamoorthi, Mitglied des Geheimdienstausschusses, tat sein Bestes, um den Amerikanern Angst einzujagen und unsere Freiheiten auszuhebeln, indem er auf NPR Radio unwidersprochen und ohne Beweise behauptete, »Was am 6. Januar geschah, war möglicherweise nicht das Ende des Aufstands, sondern erst der Anfang.« Demokraten behaupteten auch, die Unruhen hätten gezeigt, dass Trump zu gefährlich sei, um als Oberbefehlshaber die Nuklearcodes anvertraut zu bekommen. Erstaunlicherweise hat sich Nancy Pelosi an die Militärführung gewandt, um ihre Befehlsverweigerung gegenüber dem gewählten Oberbefehlshaber einzufordern.

Tja, Trump ist heute nicht mehr im Amt und er hat auch keine Atomwaffen eingesetzt. Puh, Glück gehabt!

Die neuste abstruse Wende dieses wilden Andrangs zur Ausdehnung des nach dem 11. September eingerichteten, gesetzlosen Überwachungsstaats ist die furchterregende Bestrebung der Demokraten, Menschenaus militärischen Positionen zu entfernen, die die falsche Politik haben. Wie bei McCarthy in den 1950ern ist jetzt die Frage, »Bist du jetzt, oder warst du jemals, ein Trump-Anhänger?«, von ebenjener der Partei, die die Nutzung dieser Frage am meisten abgelehnt hat, als es darum ging, tatsächliche Kommunisten aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Während der völlig begründeten Kampagne gegen kommunistische Unterwanderung der 1950er Jahre bis heute hat die US-Linke Kommunisten und kommunistischen Sympathisanten offene Hilfe und Unterstützung geboten. Die Demokratische Partei ernennt derzeit tatsächliche kommunistische Sympathisanten und Unterstützer in wichtige Bundesämter, während sie Mitgliedern desUS-Militärs linke ideologische Gesinnungstests verordnet.

Demokraten ernennen Kommunisten, säubern US-Militär und rekrutieren IMs

Und das ist nicht alles. Linke fordern nun offen das FBI auf, Spione in konservative Organisationen einzuschleusen und die Amerikaner nicht nur durch fortlaufende, unbeschränkte und unrechtmäßige Massenspionage aller amerikanischen Bürger durch die NSA zu überwachen, sondern auchdurch inoffizielle Mitarbeiter (IMs). Klingelt‘s?

Nun, wenn Sie gerade die letzten vier Jahre durchlebt haben, sollte es auf jeden Fall. Das alles erinnert fatal an die Spionageoperation gegen die Trump-Kampagne, die während der ganzen Trump-Präsidentschaft andauerte. Als Russiagate oder Spygate bekannt, benutzten Geheimdienste und Bundesermittlungsbehörden, darunter FBI, CIA, NSA und Justizministerium, von Joe Biden, Barack Obama und anderen hochrangigen Beamten eingesetzt, als Waffen der politischen Auseinandersetzung, um ihre politischen Gegner auszuspionieren. Einige dieser Leute, so wie Susan Rice, mischen in der Biden-Administration wieder mit.

Sie haben Bundesgerichte belogen, um Lauschangriffe und Haftbefehle auf der Grundlage falscher Informationen zu erhalten, um Trump zu sabotieren und seine Regierung handlungsunfähig zu machen.

Diese Art der Politik bedeutet das Ende der amerikanischen Demokratie. Sie erlaubt ungewählten Bürokraten zu entscheiden, was die Wähler über einen unliebsamen politischen Kandidaten erfahren und was nicht. Sie erlaubt unliebsame Kandidaten zu doxxen und bloßzustellen, während sie die Fehler ihrer Lieblingskandidaten verbergen. Man könnte das auch Wahlfälschung nennen. Hm,bei welchen Wahlen haben wir das in letzter Zeit gesehen?

Jetzt wollen die Demokraten diese Art Spionage nicht nur gegen den Präsidentschaftskandidaten verüben und wer weiß noch wen, sondern auchgegen Sie und mich. Überwachungsstaat trifft Meldemuschis.

»Spygate« nun gegen das ganze Volk

Wer das jetzt für verrückt hält, muss sich nur die vielenSpygate-Beweise ansehen, die es trotz rabiater Unterdrückungsversuche der letzten vier Jahre an die Öffentlichkeit geschafft haben, um zu verstehen, wie infernalisch böse und korrupt diese Leute sind.

Stellen Sie sich vor: Diese Leute sind jetzt an der Macht, ohne in irgendeiner Weise für ihr Tun zur Rechenschaft gezogen worden zu sein.

Man muss nur daran denken, wieLois Lerner unter Obama die Steuerbehörde missbraucht hat, ausgerechnet diese Paragraphenreiter-Behörde, um die Tea Party zu verfolgen, nur weil sie konservativ war. Diese Menschen haben alle kriminialistischen Voraussetzungen, um ein Verbrechen zu begehen: Motiv, Mittel und Möglichkeit.

Man bedenke nur, was der neue Senatsführer Chuck Schumer öffentlich gesagt, undandere Geheimdienstler bekräftigt haben, als Trump sich 2017 mit den Diensten angelegt hat: »Wenn Sie sich mit den Geheimdiensten anlegen, haben diese zig Möglichkeiten, um sich zu rächen«, sagte Schumer 2017zu Rachel Maddow auf MSNBC.

Das sind die Leute, die noch mehr Macht wollen. Sie glauben, dass Trump-Unterstützer »gesäubert« und »umprogrammiert« werden müssen.

Lassen Sie sich nicht von den MSM-Schlagzeilen über »Aufständische« täuschen. Wie Bürgerrechtsgruppen betonen, gibt es bereits genug Gesetze, um diese Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Die neuen Gesetze, die die Demokraten wollen, verfolgen ein ganz anderes Ziel.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich aufThe Federalist.

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