Brauns Absage an die Schuldenbremse: Ohne Rückendeckung der Kanzlerin kaum vorstellbar

Dass der Chef des Bundeskanzleramts einen Gastbeitrag im Handelsblatt schreibt oder schreiben lässt, der nicht mit der Kanzlerin und ihrem Stab abgestimmt ist, kann ernsthaft niemand glauben. Vor allem dann nicht, wenn in diesem Text so nebenbei ein Kernthema der Union abgeräumt wird. Helge Braun, der sich mit seiner Dauerpräsenz in den TV-Talks immer stärker im Corona-Hamsterrad verheddert, spricht sich unmissverständlich für einen längeren Ausstieg aus der grundgesetzlichen Schuldenbremse aus. Er plädiert unzweideutig für eine Änderung der Verfassung, will also die derzeitige Ausnahmeregelung, die in Notfallsituationen aktiviert werden kann, entfristen. Der Bundestag hat die Notfallausnahmesituation in der Corona-Pandemie für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen und damit einer mehrhundertfachen Milliarden-Neuverschuldung den Weg geebnet. Weil diese Schulden in einem definierten Zeithorizont verbindlich wieder getilgt werden müssen, kapituliert das Kanzleramt bereits prophylaktisch. Braun schreibt: „Die Schuldenbremse ist auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten.“ Und weiter: „Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorschreibt.“

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