Kommentar zu „Wir brauchen den Impfstoff, keine Erklärung“ von Thomas Brandtner

In diesem sehr langen und sehr inhaltsreichen Artikel sind richtige Aussagen mit sehr viel fragwürdigen Behauptungen vermengt. Gegenwärtig verdichtet sich der Verdacht des massiven Vertragsbruches einiger Impfstoffhersteller, sollte dies zutreffen, wird es entsprechende Rechtsfolgen haben und sollte nicht der EU-Kommission in die Schuhe geschoben werden.
Bezüglich der Verwendung von russischem und chinesischem Impfstoff stimme ich Ihnen zu. Auch was Sie über den Einfluß der “Datenschützer” auf den Schutz der Menschen schreiben, trifft den Nagel auf den Kopf.

Zu Ihren “drei großen Versagensbereichen”:

“Keine Bemühungen, rechtzeitig den Brexit zu verhindern” entspricht mit Sicherheit nicht den Tatsachen. Die anderen Mitgliedsstaaten konnten und wollten dem Versuch des britischen Premierministers David Cameron, weiter unfaire Privilegien durch Drohung mit dem BREXIT herauszuschlagen, nicht endlos nachgeben. Cameron selbst verlor dann die Kontrolle über den Prozeß und verlangte in grenzenloser Selbstüberschätzung von den Europäischen Institutionen, sich nicht mit irgendeiner sachlichen Information in die britische Debatte “einzumischen”, er würde das Referendum schon für “Remain” gewinnen. Und am Ende gilt das alte Sprichwort: “Reisende soll man nicht aufhalten”.

“Die katastrophale Negativzins-Politik, die reformunwillige Schuldenländer auf Kosten der Sparer und Steuerzahler und der nächsten Generationen anderer Länder finanziert”: inkohärente Aussagen werden nicht dadurch überzeugender, daß sie mit großem rhetorischen Aufwand präsentiert werden. 1. Die niedrigen Zinssätze für Staatsanleihen der Eurozone (bis hin zu Negativzinsen) erleichtern die Finanzierung der Staatsschuld und ersparen daher den Steuerzahlern zusätzliche Belastungen. 2. Das Problem ist nicht Reformunwilligkeit, sondern die große Schwierigkeit, in der gegenwärtigen Situation der Weltwirtschaft aus einer schlechten Wettbewerbsposition wieder herauszukommen, wenn man einmal in sie hineingeschlittert ist. Die betroffenen Mitgliedstaaten in den Staatsbankrott zu schicken und aus der Eurozone zu werfen, würde nur den ideologischen Gegnern des Euro gefallen, aber wirtschaftlich riesigen Schaden anrichten: und zwar bei allen, die diesen Ländern und ihren Unternehmen kreditiert haben, und das sind unsere Sparer, Unternehmen, Banken und öffentlichen Institutionen. Die Europäische Zentralbank tut in dieser Lage das einzig Richtige.

Und “Das komplette Versagen angesichts der illegalen Massenmigration, die vielfach – etwa durch den EU-Gerichtshof – sogar gefördert wird” ? Wer versagt denn da, etwa die EU-Kommission, der die Mitgliedstaaten die notwendigen Kompetenzen verweigern ? Oder nicht vielmehr jene nationalen Regierungen, die es seit Jahrzehnten nicht schaffen, ihren geltenden Rechtsvorschriften zur Durchsetzung zu verhelfen ? Wenn hier eine internationale Organisation eine undurchsichtige Rolle spielt, dann ist es nicht die EU, sondern die UNO und ihr Hochkommissariat für Flüchtlingshilfe, die ständig auf offene Grenzen für Wirtschaftsmigranten drängt. Der EU-Kommission und der Grenzschutzagentur FRONTEX wird man fairerweise zugestehen müssen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Menschenmögliche getan und das Richtige gefordert zu haben. Machen wir uns doch nichts vor: es gibt einfach in Europa zu viele reiche und einflußreiche Leute, die an der Ausbeutung der illegalen Migranten schamlos profitieren, und ihren politischen Einfluß effizient nutzen, damit sich an dieser Situation nichts ändert.

Leserbriefe

Nachrichten, Kommentare, Leserbriefe - News im Minutentakt.