Kommentar zu Angst machen mit Mutanten und politisch ausgewählte Virologen von Peter Pascht

Viel gravierender ist die gleiche Vorgehensweise, der Selektion und Mundtotmachenung der anderen Meinung, wie im verhältnis zur Wissenschaft, ist die verbreitung dieser Methode in der Rechtsprechung.
Denn ohne Zweifel ist IfSG $5 (welcher die Einschränkung der Grundrechte vorsieht) formalrechtlich verfassungswidrig, sh. „Zitiergebot“, wie im neuesten Urteil aus Weimar auch festgestellt, mit den Worten „das IfSG Infektionsgesetz schaft nicht die rechtlichen Grundlagen zu solch tiefgreifenden Einschnitte in die Grundrechte“.
Trotzdem, erleben wir eine fahrlässige Gessinungsjustiz wie in Zeiten die wir nicht mehr wieder haben wollen, um keinen Preis.

Leserbriefe

Nachrichten, Kommentare, Leserbriefe - News im Minutentakt.