Kommentar zu Staatsanwaltschaft will kritisches Corona-Urteil kassieren von ratio substituo habitus

Oh, wie ich aus meiner beruflichen Praxis weiß, kommt das häufiger vor, als man denkt. Ist nur in der Regel nicht pressewirksam. Letztes Mal war die Sache mit Scheuers neuem Bußgeldkatalog der Auslöser – und dann auch Anlass für für eine entsprechende Berichterstattung. Es ist ein gängiges Instrument, um durch Urteil eines höheren Gerichtes bei auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen (die bei diesen dilettantischen Politikdarsteller stark zunehmen) Rechtssicherheit zu schaffen.

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