Merkel-Politik »fragwürdig«, Klimaschutz zum »Eliten-Thema« geworden

Die Merkel-Regierung schmeißt bei ihrer Corona-Politik Großunternehmen wie der Lufthansa oder der Bahn Millionen bis Milliarden an Steuergeldern hinterher, während Einzel-, Klein- und Kleinstunternehmer um ihre Existenz kämpfen. Während BMW und VW ebenfalls von derlei Unterstützung aus dem Steuergeldtopf profitieren, zahlen sie gleichzeitig Dividenden an ihre Aktionäre aus. Eine solche Strategie sei aus ihrer Sicht mehr als fragwürdig, kritisiert Sahra Wagenknecht die Corona-Politik Merkels. Dadurch habe sich die Ungleichheit in Deutschland noch einmal deutlich verschärft.
Auch die von Merkel verhängten Schulschließungen werden von Wagenknecht scharf kritisiert: »Alle Schulen dichtzumachen, nur weil Kinder keine starke Lobby haben, ist eine fragwürdige Strategie. Zumal Kinder und Jugendliche selbst durch Corona kaum gefährdet sind.« Der von den Eltern durchgeführte Unterricht zuhause kann nicht den Präsenz-Unterricht in den Schulen gleichwertig ersetzen. Präsenz-Unterricht und Kontakte sollten ihrer Meinung nach dort zugelassen werden, wo immer es geht.
Die Klimapolitik habe sich zu einem Eliten-Thema entwickelt, sagt Wagenknecht. Das Thema wurde und wird hauptsächlich an Gymnasien und Hochschulen behandelt, wie sich auch an der »Friday for future«-Bewegung gezeigt hat. »Wenn man Klimapolitik zur Lifestyle-Frage macht und vieles verteuern will, dann muss man sich nicht wundern, dass sich die abwenden, für die das Leben schon in den letzten Jahren immer schwerer geworden ist.« Und schickt gleich noch eine verbale Attacke hinterher: »Wer Menschen ein schlechtes Gewissen einredet, weil sie ein altes Dieselauto fahren – und gleichzeitig immer neue Freihandelsabkommen abschließt, ist ein Heuchler.«
Auch ihre eigene Partei bekommt bei dem verbalenRundumschlag ihr Fett weg. Die drohe sich zu verlieren in dem »identitätspolitischen Rummel um Quoten und Diversity«, eine Diskussion, bei der es letztlich nur um »bessere Chancen für bereits Privilegierte« gehe. Man habe den Fokus auf den Personenkreis verloren, für den man sich eigentlich einsetzen müsse: »für die Menschen, die in harten und in der Regel wenig inspirierenden Jobs arbeiten, die um ihr bisschen Wohlstand kämpfen müssen, so sie überhaupt welchen haben.« Stattdessen bediene man sich Themen und einer Sprache, »die sich vor allem an Studierende und akademisch Gebildete in den Großstädten richtet.« Da sei es wenig verwunderlich, wenn die Wähler abwandern.

Leserbriefe

Nachrichten, Kommentare, Leserbriefe - News im Minutentakt.