„Zentralisten nützen Krise, um Schuldenunion umzusetzen“

FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald ­Vilimsky über das Versagen Brüssels in der Corona­Krise und die EU-Pläne zu mehr Zentralismus­ und mehr Einwanderung

Herr Abgeordneter, derzeit sorgen die Verträge, welche die EU mit Impfstoffherstellern abgeschlossen hat, für Gesprächsstoff, weil unter anderem wichtige Passagen geschwärzt wurden. Intransparenz und Geheimniskrämerei – ist das nicht symptomatisch für die EU?
Harald Vilimsky: Die Symptomatik besteht meines Erachtens darin, dass die EU kein Krisenmanager ist und in der Corona-Krise versagt hat. Man gibt vor, die Krise besonders gut bewältigt zu haben. Kratzt man aber nur an der Oberfläche, so fällt der Lack ab. Zum Vorschein kommen geschwärzte sowie fragwürdige Verträge mit der Pharmaindustrie.
Ein wichtiger Eckpfeiler der Corona-Politik ist der sog. Wiederaufbaufonds, der von der FPÖ entschieden abgelehnt wird.

Harald Vilimsky ist seit 2014 EU-Abgeordneter und Leiter der freiheitlichen Delegation im Europäischen Parlament. (Bild: FPÖ)

Will die EU die Coronakrise vielleicht dazu nutzen, um die Zentralisierung voranzutreiben, zumal das Thema Covid-19 die Schlagzeilen beherrscht?
Vilimsky: Die Zentralisten und die Befürworter eines EU-Superstaates haben die Krise dafür genutzt, um ihre politischen Agenden durchzuboxen, indem Brüssel die Schuldenunion verwirklicht hat und im Laufe der Krise mehr und mehr Kompetenzen von nationalstaatlicher auf EU-Ebene geschafft wurden. Ein Beispiel wäre die Gesundheits- und Sozialpolitik, die man schon vor Corona zu einer EU-Kompetenz machen wollte. Die Entwicklung geht immer mehr hin zu einer EU-Sozialunion. Gerade Österreich wird dabei draufzahlen müssen und wir dürfen nicht vergessen, dass dies alles den Sanctus einer schwarzgrünen Bundesregierung trägt unter einem Bundeskanzler Kurz.

Das Thema Klimaschutz spielt in der EU eine immer größere Rolle. Ist das sinnvoll oder wird hier eher dem Zeitgeist gehuldigt?
Vilimsky: Natürlich ist es sinnvoll, darüber nachzudenken und Alternativen für eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik­ zu präsentieren. Aber was die Kommission mit ihrem Green Deal präsentiert, ist nichts anderes als eine grün-sozialistische Planwirtschaft, die millionen Arbeitsplätze gefährdet. Die vorgeschlagene Verschärfung der Klimaziele der Kommission kommt einem vor wie ein absurder Wettbewerb in Sachen grüner Moral. Sollten bisher im Vergleich zu 1990 nur 40 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU eingespart werden, sollen es künftig mindestens 55 Prozent sein. Das alles inmitten des tiefsten Wirtschaftseinbruchs der vergangenen Jahrzehnte zu beschließen, ist völlig kontraproduktiv, denn zuallererst verursachen schärfere Klimaziele Belastungen und höhere Kosten bei Unternehmen und Konsumenten.

Wie sehen Sie den Brexit bzw. den von Brüssel und London ausgehandelten Vertrag?
Vilimsky: Grundsätzlich finde ich es gut, dass beide Seiten zu einem vorläufigen Kompromiss gelangten. Man darf trotz allem Geschehenen nicht vergessen, dass Großbritannien immer ein Teil der europäischen Völkerfamilie sein wird. Daran können auch die Damen und Herren in Brüssel nichts ändern, die diese Insel metaphorisch gesehen am liebsten in der stürmischen Nordsee versinken sehen wollen. Falls es sich erweisen sollte, dass dieses Konzept das bessere ist und die kontinentale EU weiterhin den fatalen zentralistischen Weg einnimmt, wird dieses Exit-
Modell weiterbestehen.

Der türkische Präsident Erdogan hat dieser Tage angekündigt, dass er die Beziehungen zur EU verbessern will. Was ist davon zu halten?
Vilimsky: Die FPÖ ist die einzige österreichische Partei, die einen EU-Beitrittstopp der Türkei ernsthaft in Erwägung zieht und auch begrüßt. Die Partei, die sich am meisten wehrt und dies auch entsprechend in ihrem Abstimmungsverhalten zeigt, ist die ÖVP. Obwohl Kurz und Co immer von Beitrittsstopp sprechen, gibt es keine ernsthaften Intentionen, weder von Seiten der Bundesregierung noch von der EU und schon gar nicht von der ÖVP. Die Türkei ist unserer Ansicht nach kein Teil des abendländischen Europas und kann und darf als islamisches Land nie Teil der EU werden.

Aufgrund der Corona-Krise ist das Migrationsthema etwas in den Hintergrund gerückt. Aber dennoch sollte dieses Thema nicht aus den Augen verloren werden, zumal die EU im September ein sog. „Migrations- und Asyl-Paket“ vorgestellt hat. Wie sehen Sie dieses Paket?
Vilimsky: Mit dem neuen EU- Asyl- und Migrationspakt wird den Nationalstaaten in Sachen Asylpolitik das Ruder aus der Hand genommen und klammheimlicher Massenmigration Tür und Tor geöffnet. Die Asylverfahren sollen zentralisiert werden, es soll einen EU-Abschiebe-Koordinator geben und ein Solidaritätsmechanismus soll eingeführt werden. Wenn man sich diesen ganzen Pakt im Detail anschaut, merkt man, dass es nicht darum geht, Migration zu erschweren, sondern viel mehr zu erleichtern. Die FPÖ und die ID-Gruppe haben eine Petition gestartet (saveurope.de), in der man gegen diesen fatalen Pakt unterschreiben kann.

Was erwarteten Sie – Stichwort: Russland-Sanktionen, Nord Stream 2 – vom neuen US-Präsidenten Biden?
Vilimsky: Meines Erachtens wird sich an der allgemeinen Ausrichtung der USA wenig ändern. Die Europäer glauben in Biden den lang ersehnten Verbündeten gefunden zu haben, der ihnen aus der Hand fressen wird. Bidens Politik wird sich aber weniger auf Außenpolitik konzentrieren, sondern sich viel mehr auf dem innenpolitischen Parkett abspielen. Die USA sind auch aufgrund der Blockadepolitik der Linken und des regelrechten Zusammenstutzens der Rechten ein tief gespaltenes Land.

Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.

[Autor: Bild: PxHere Lizenz:-]

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