Kommentar zu Der Erschütterer von rainer erich

Der Autor uebersieht (mindestens) 2 entscheidende Aspekte : Ausgend von einer etwas naiven Auffassung von Rechtsprechung verwechselt er “ Recht bekommen mit Recht haben“ oder er erkennt nicht, worum es bei der Rechtsprechung zumindest in diesen Zeiten realiter geht. So koennen Gerichte, und das tun sie aus unterschiedlichen Gruenden sehr gerne, bereits die Annahme der Klage/des Antrages mit passender Begruendung verweigern. Klassisch sind Unzustaendigkeit, nicht genug Beweise, unzureichende Darlegungen und andere Erwägungen, die einem Kläger oder Beschwerdefuehrer keine Chance auf eine Sachentscheidung lassen, was so oder so aehnlich nicht nur auf das BVerfG zutrifft. Insoweit waere ich mit der Berufung auf das Handeln der US-Gerichte als „Beweis“ fuer reguläre Wahlen sehr vorsichtig. Warten wir ab, ob das BVerfG die Verfassungsbeschwerde des Richters in Sachen corona annimmt. Aus einer moegliche Nichtannahme wird hoffentlich kein ernstzunehmender Autor schließen, dass diese Massnahmen GG-konform sind. Zum Zweiten uebersieht der Autor, dass es zur Erreichung der Ziele von Trump eines entsprechenden Vorgehens bedarf, das zumindest partiell klar außerhalb der Spielregeln des Systems liegen muss. Es ist der immer noch gepflegte Irrglaube der Konservativen, den Gegner oder besser Feind (diese Bezeichnung trifft das, was hier ablaeuft deutlich genauer) nach dessen Spielregeln oder mit Argumenten /Fakten zu besiegen. Ob Trump erkannt hat, dass er nur dann eine Chance hat, wenn er so vorgeht, weiss ich nicht. Richtig ist es. Die Konservativen hierzulande sollten irgendwann, besser frueher als zu spaet, lernen, dass ihre bisherige und aktuelle “ Taktik“ zur Verhinderung des linkskapitalistischen Totalitarismus aussichtslos ist. Ein genauer Blick auf Vergangenheit und Gegenwart, ganz aktuell des Merkelismus in Coronazeiten, sollte die Erkenntnis verbessern, dass der Gegner sich um gar nichts schert und mit allen Mitteln Fakten schafft. Die Transformatoren in den USA und hierzulande sollten nicht als Gegner mit partiell anderen politischen Auffassungen gesehen werden, die aber auf derselben FDGO stehen und die liberale Demokratie erhalten wollen. Es sind de facto Verfassungsfeinde, Dekonstrukteure jeder Gemeinschaft und Abschaffer aller konstitutiven Einheiten, von der Familie bis zur Nation. Trump hat das im Unterschied zu den hiesigen Liberalkonservativen erkannt und die USA werden nun, cum grano salis, den westeuropäischen Weg gehen, wie lange bleibt abzuwarten.“Gerecht“ ist es allemal, denn die USA waren alles andere als unbeteiligt, was den Beginn der Entwicklung betrifft.

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