Höchst: Baby von Jugendamt der Mutterbrust entrissen

Berlin, 20. Januar 2021. Das Jugendamt in Pirmasens in Rheinlad-Pfalz hat einer Mutter vier Tage nach Heiligabend rechtswidrig und ohne richterlichen Beschluss ihr neugeborenes Kind entzogen. Die Familie klagte dagegen und bekam Recht. Verwaltungsgericht und Familiengericht kamen zu dem Schluss, dass hier eigenmächtig und ungerechtfertigt gehandelt wurde. Das Jugendamt schob als Grund eine vorliegende Kindswohlgefährdung vor, was die Gerichte jedoch nicht bestätigten.

Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst mit:

„Es ist kaum ein traumatischeres Erlebnis für eine stillende Mutter und den Vater vorstellbar als die Wegnahme ihres Säuglings. Es wundert nicht, dass der Großvater von ‚Kinderdieben‘ und ‚staatlicher Willkür‘ spricht.

Auch wenn dies in Pirmasens noch ein Einzelfall ist, so ist dennoch jeder Fall dieser Art einer zu viel und es besteht die große Gefahr, dass sich solche Fälle künftig häufen werden. Mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erlangen die Jugendämter noch leichteren Zugriff mitten in die Familien hinein.

Dabei haben Kinder automatisch alle Menschenrechte und für Straftaten gibt es Gerichte. Unbestimmte Begriffe wie ‚Kindswohlgefährdung‘ besitzen einen großen ideologischen Spielraum, welcher wie im vorliegenden Fall völlig an geltender Rechtsprechung vorbeigehen kann. Nicht nur, dass der Interpretationsspielraum für Jugendamt Mitarbeiter sehr groß ist, sie besitzen im Regelfall auch keine rechtliche Ausbildung.

Wenn man berücksichtigt, dass oft Zeitmangel herrscht und keine gründlichen ‚Blicke‘ hinter die Kulissen möglich sind, dann sind Fehler vorprogrammiert. Seit der Begriff ‚Kindswohlgefährdung‘ offiziell existiert, steigen die Fallzahlen und man darf sich fragen, ob Pirmasens nur der Auftakt zu einer bundesweiten ‚Familiengefährdung‘ ist.

Und um das nicht unerwähnt zu lassen: Was mit unseren Kindern derzeit an schulischen und digitalen Lernexperimenten passiert, während sie voller Todesangst zu Hause eingesperrt sind, ist für mich kollektive ‚Kindswohlgefährdung‘ und somit ein Angriff auf Familien im Einzelnen und damit unsere Gesellschaft im Ganzen.“

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