Kommentar zu Das wird noch ganz spannend….. von Thomas Brandtner

In dieser Affäre sieht keiner der Beteiligten gut aus: Alexey Navalny kommt aus dem Eck der “außerparlamentarischen Opposition” nicht heraus und ist jetzt auch noch dabei, sich selbst in der Rolle des “verfolgten Dissidenten” einzuzementieren, aus der heraus es für ihn kein Entkommen in eine politische Zukunft mehr gibt. Navalny war wegen Veruntreuung von Spendengeldern rechtskräftig zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt, und zu den Bedingungen eines solchen Strafnachlasses gehört es in jedem Staat, sich regelmäßig bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu melden. Navalny konnte das natürlich nicht, solange er als Patient mit Vergiftungserscheinungen in der Berliner Charité lag, aber dort wurde er bereits Ende September entlassen. Seitdem hat er sechs Vorladungen nicht Folge geleistet und damit gegen sich selbst eine juristische Zeitbombe aktiviert. Die russischen Behörden wiederum legen einen gefährlichen juristischen Nihilismus an den Tag, indem sie die Haftprüfungsverhandlung so überstürzt ansetzten, daß der Rechtsanwältin von Navalny die Anklageschrift erst eine Minute vor der Verhandlung übergeben wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg wird ein solches Vorgehen wohl kaum als faires Verfahren betrachten. Die westlichen Demokratien haben einen festen, aber besonnenen Ton angeschlagen und keinen Zweifel daran gelassen, daß sie nicht gesonnen sind, eine Abschiebung Navalnys in ein Straflager reaktionslos hinzunehmen. Sie wären aber gut beraten, nicht sofort nach der Sanktionskeule zu greifen: Alexey Navalny wurde wegen eines ganz banalen Veruntreuungsdeliktes rechtskräftig verurteilt, und zwar schon zum zweiten Mal. Wenn etwas an diesem Urteil schon auf den ersten Blick merkwürdig anmutet, dann ist es die extreme Milde der Strafe für einen Rückfalltäter. Gerade diese scheinbare Milde nährt allerdings den Verdacht, daß der russische Justizapparat seine Anklagen gegen Alexey Navalny selbst nicht so wirklich ernst genommen hat, und es mehr darum ging, einen Oppositionellen durch Vorstrafen von der weiteren Kandidatur für politische Ämter abzuhalten. Das Urteil ist aber, wie gesagt, rechtskräftig. Wenn jetzt Russland die Nichteinhaltung der Auflagen bei einer bedingten Freiheitsstrafe sanktioniert, so ist dies sein gutes Recht, und Protest dagegen ist nicht am Platz. Allerdings muß Russland Alexey Navalny ein faires Verfahren garantieren. Und dazu gehört natürlich die Berücksichtigung der besonderen Umstände angesichts seiner lebensbedrohlichen Erkrankung, die aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine Vergiftung mit einer Substanz aus der “Novitchok”-Gruppe zurückzuführen ist (man wird seit dem Fall Skripal wohl davon ausgehen müssen, das dieses Gift wegen seines Mangels an Letalität als Einschüchterungsmittel oder zu Propagandazwecken, aber nicht als Mordwaffe verwendet wird). Bei einer vernünftigen Gesamtbeurteilung aller Umstände würde ein russisches Gericht also gut daran tun, Navalny seine sechs versäumten Polizeitermine nachzusehen. Und sollte es dazu nicht kommen, könnte Präsident Putin immer noch die Notbremse ziehen und Navalny begnadigen. Das wäre angesichts der persönlichen Diffamierungen, die Navalny gerade wieder gegen den russischen Präsidenten schleudert, ein Akt menschlicher Größe, der im russischen Volk sicher gut ankäme und seine internationalen Kritiker auf elegante Weise entwaffnete. Wie wir an den Fällen Chodorkovsky und “Pussy Riots” gesehen haben, ist Präsident Putin zu solchen Gnadenakten unter bestimmten Umständen durchaus bereit. Außerdem sollte Russland selbst jedes Interesse daran haben, aufzuklären, unter welchen Umständen und von wem Alexey Navalny vergiftet wurde, und dabei überzeugend zu beweisen, daß die Täter nicht russische Geheimagenten waren, sondern irgendwelche Finsterlinge. Mögliche Täter mit handfesten Motiven gibt es ja genug, und auch die Erzählungen zum Tathergang sind so widersprüchlich, daß sie eine Aufhellung dringend benötigen. War das Gift jetzt im Tee, im Mineralwasser oder doch in Navalnys Unterhose, stimmen mehrere oder stimmt keine dieser Versionen ?

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