Zwangseinweisungen: Pläne der Bundesländer für Quarantäne-Verweigerer

Mehrere Bundesländer planen Zwangseinweisungen für „Quaratänebrecher“ in sogenannten „Einrichtungen für Sammelstellen.“  In Dresden wird dafür ein Erstaufnahmelager für Asylbewerber umgewidmet, so die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ über einen sogenannten „Quarantäneknast“. Baden-Württemberg schafft derzeit etwa sogenannte Absonderungsplätze in zwei Kliniken. Sie sollen dauerhaft von einem Wachdienst kontrolliert werden, wie ein Sprecher des Gesundheitsministerium sagte. „Details und Namen können wir erst nach dem finalen Vertragsabschluss nennen, der für kommende Woche geplant ist.“ Mehrere Tageszeitungen berichten nach „Welt am Sonntag“ über dieses Vorhaben der Länder und geben den Bürgern belehrende Auskunft darüber, was den Regelbrechern droht:  Neben hohen Bußgeldern droht bei Missachtung der geltenden Bestimmungen künftig im Extremfall die Zwangseinweisung in zentrale Sammelstellen, Kliniken oder Jugendarrestanstalten. Bereits jetzt werde dies auf Grundlage richterlicher Anweisungen in Einzelfällen praktiziert.

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