Kommentar zu Söders Impfpflicht für Pflegepersonal hält Staatsrechtler Murswiek für verfassungswidrig von Peter Pascht

Gemäß Grundgesetzt dürfen folgende Grundrechte druch Gesetz eingeschränkt werden.
Insbesondere wichtig für die erlaubten Einschränkungen ist Art 104

  • Grundrechte können nur Personen bezogen eingeschränkt werden
  • zur Einschränkung bedarf es immer eines Gesetzes
  • Über die Personen bezogene Zulässigkeit hat nur der Richter zu entscheiden

Insofern ist eine verallgemeinerte Grundrechtaufhebung verfassungswidrig, ausser im Verteidigungsfalle.
Die Corona Maßnahmen und Zwangsimpfung dürfen nicht auf Personen angewendet werden die keine Gefahr darstellen.
Da Grundrechte nur durch ein Gerichtsurteil eingeschränkt werden dürfen wenn ein Gesetz vorhanden ist, ist bei den Corona Maßnahmen gemäß GG Art104 die Zustimmung des Verfassungsgerichts einzuholen.
So einfach per Order de Mufti von Ministerpräsidenten und Kanzlerin ist das verfassungswidrig und Rechtstaat widrig.
Leider tut das Verfassungericht da nicht seine Pflicht.

Folgende Grundrechte dürfen lt. Grundgesetz eingeschränkt werden
Art2 „Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit“
In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Art2 „Grundrecht der Freiheit der Person“
In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Art 8 „Versammlungsfreiheit“
Versammlung unter freiem Himmel kann durch Gesetz eingeschränkt werden.
Art10 „Brief- und Postgeheimnis“
Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
Art11 „Grundrecht der Freizügigkeit der Bewegung“
Dieses Recht darf nur durch Gesetz eingeschränkt werden.
Art19 „Grundrecht auf Recht und Gesetz“
Ein Grundrecht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
eingeschränkt werden
In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Art 104 Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darinvorgeschriebenen Formen beschränkt werden.
Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden.

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