Der brutale Gegenschlag der selbsternannten Heiler und Vereiniger

Von Air Türkis | Über Trumps Demokratieverständnis wurde hinlänglich geschrieben, über den „Sturm auf das Kapitol” auch, der keiner war. Man kann von ihm halten, was man will – vermutlich ist er Geschichte. Doch der Umgang mit ihm wirft auch ein Licht auf die andere Seite – und wer jetzt die andere Seite zu Musterdemokraten erklären will, hat die letzte vier Jahre Augenbinde getragen. Trump hat das Wahlergebnis angezweifelt? Vier Jahre lang war die Devise der Demokraten „Not my President“, vier Jahre lang wollte man ihn des Amtes entheben – wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl durch den russischen Geheimdienst. Hillary Clinton bezeichnete Donald Trump vor Jahren schon als „illegitimen Präsidenten“ und sagte vor der Wahl, Biden solle eine Niederlage „unter keinen Umständen“ eingestehen. Black Lives Matter versuchte, das Gebäude des Obersten Gerichtshofs anzuzünden, und Gott weiß, was sie mit dem Kapitol gemacht hätten, hätten damals nicht Sicherheitskräfte in Reihenformation mit Maschinengewehren davor gestanden. 

Selbst in Reaktion auf die Stunde des größten Kontrollverlustes, der dunkelsten Stunde des Trump-Lagers, beweist das andere abermals sein eigenes fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie. Es werden keine Gefangenen gemacht.
Wenn man ganz weit gehen will, kann man den Sturm auf das Kapitol als Rebellion oder Revolte bezeichnen, das stimmte zumindest aus der subjektiven Sicht der Randalierer. Man kann maximal sagen, dass Trump indirekte Schuld daran trage, weil er die Masse zuvor per Rede angestachelt hätte. Aber das ganze zu einem „Putsch“, einem „Staatsstreich“ zu erklären, wobei es keinerlei Indizien dafür gibt, dass Trump davon wusste, es unterstützt hat, ist eine dramatisierende Unterstellung, die die Demokratie nur weiter beschädigt.

Dem „Putsch“ soll ein Amtsenthebungsverfahren folgen, der ZDF-Chefredakteur faselt sogar von Anklage wegen Hochverrats. Der Mann weiß nicht, was ein Putsch ist. Die Spitze der Übertreibung: Nancy Pelosi sprach mit dem Generalstabschefs des US-Militärs, wie man Donald Trump die Atomkoffer wegnehmen könne, um so zu verhindern, dass der einen Atomkrieg anfängt. Das ist objektiv betrachtet eine Aufforderung zur Befehlsverweigerung, Aufforderung, dass das Militär sich gegen den bis heute demokratisch legitimierten Präsidenten der USA stellen solle, in letzter Konsequenz: Aufforderung zum Militärputsch. Und laut New York Times haben genau das mehrere Beamte des Verteidigungsministeriums so empfunden.

Jetzt hat Twitter Trumps Account für immer gesperrt. Das zentrale Sprachrohr des Präsidenten, wichtigste Möglichkeit an die Öffentlichkeit zu treten mit fast 90 Millionen Followern. Man kann es nicht einfach damit abtun, dass das ein privates Unternehmen ist, das tun kann, was es will. Twitter muss auch andere Meinung zulassen, darf kein Meinungsmonopl aufbauen; es ist eine Plattform und keine Zeitschrift.  Aus diesem Grund genießt es allerlei rechtliche Privilegien gegenüber herkömmlichen Medien. Und es fällt auf, dass Ajatollah Khamenei weiter twittern darf. So bleibt auf dessen Account bis heute zu lesen, dass Israel ein „Tumor“ sei, der „entfernt und ausgerottet“ werden müsse. Auch Erdogan twittert munter weiter, genau wie allerhand afrikanische Diktatoren. Erdogan übrigens mobilisierte am Abend des sogenannten Militärputsches gegen ihn via Twitter seine Anhänger. Das war der Auftakt zu seinem Gegenputsch und einer Säuberungswelle. Aber Twitter hält bei echten Despoten die Füße still, man will ja die Märkte nicht verlieren.

Die Begründung von Twitter für Trumps Löschung ist unglaublich. Anlass ist der Tweet: „Allen, die gefragt haben, ich werden am 20. Januar nicht zur Amtseinführung gehen.“ Daraus leitet Twitter einen Verstoß gegen die Richtlinie zur „Verherrlichung von Gewalt“ ab. U.a. weil er durch seine Abwesenheit die Amtseinführung zum sicheren Ziel für einen Anschlag machen würde – Sie lesen richtig, das ist kein Scherz, sondern die Begründung den demokratisch gewählten Präsident der ältesten Demokratie der Erde von der Öffentlichkeit abzuschneiden. 

Nun war Trump ein Präsident, der mit Twitter einen neuen Zugang zu den Wählern gefunden und Entscheidungen weltpolitischer Tragweite darüber kommuniziert hat. Da der gesamte Verlauf gelöscht wurde, ist auch eine historische Aufarbeitung nicht mehr möglich. Trump soll wie ein kurzzeitiger Betriebsunfall aus dem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden. Dieser Versuch sagt viel aus über Twitter und die geistige Verfassung der neuen Regierung des alten Establishments der USA. Es erinnert an die UdSSR, die den Helden der Roten Armee aus jenem Foto hat herausretuschieren lassen, das ihn an die Rednertribüne Lenins gelehnt zeigt und seine Nähe zu Lenin demonstriert. Geschichte, die nicht ins Konzept passt, wird gelöscht. So einfach soll das gehen.

Politiker der Democrats feiern diese Entscheidung, ein Senator sagt gar „Vielen Dank @twitter für diese Maßnahme. Wir müssen als Land zusammenkommen, um zu heilen und einen gemeinsamen Weg vorwärts zu finden.“ Bidens großes Gerede von der „Heilung“ besteht also erstmal darin, seinen politischen Gegner zum Schweigen zu bringen. Einen gemeinsamen Weg finden? Ganz einfach: Man bringt alle zum Schweigen, die einen anderen Weg wollen. So siegt solche Demokratie ganz bestimmt. 

Dieser Artikel von Air Türkis erschien zuerst auf TichysEinblick.

Leserbriefe

Nachrichten, Kommentare, Leserbriefe - News im Minutentakt.