Politischer Prozess gegen Salvini initiiert

Während seiner Zeit als Innenminister Italiens war Matteo Salvini von der Lega so ziemlich der einzige in Verantwortung stehende EU-Politiker, der sich konsequent gegen das Vorgehen der selbsternannten Seenotretter aussprach und deren Aktivitäten bekämpfte. Die Schiffe jener angeblichen Retter, meist uralte, ausgediente und notdürftig umgebaute 30 bis 40 Jahre alte Kähne, die oftmals unter Vortäuschung falscher Angaben ihre Seelizenz von Zwergstaaten wie Gibraltar oder Panama erschlichen haben, fahren bis unter die lybische Seezone, um dort angebliche »Flüchtlinge« nahezu unmittelbar von den Schleppern und Schleusern zu übernehmen und direkt in die EU zu befördern.
Salvini hatte entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht und jene Schiffe in italienischen Häfen vor Anker gelegt. Die Besatzungen ließ er verhaften und erhob Klage unter anderem wegen Menschenschmuggel und Piraterie. Die Schlepper- und Schleuseraktivitäten nahmen nach der Festsetzung der Schiffe dank Salvini deutlich ab.
Gegenwärtig ist er nicht Innenminister, seine Kontrahenten sinnen offensichtlich auf Rache und wollen ihn mutmaßlich vor den sieben Regionalwahlen in Italien im September aus dem Rennen werfen. Zumindest lässt die jetzt vom Senat getroffene Entscheidung, die Immunität Salvinis aufzuheben, kaum eine andere Lesart offen. Denn seit Salvini die Grenzen Italiens nicht mehr sichern kann, hat sich die Ankunft der »Flüchtlinge« im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht.
Matteo Salvini kommentiert die Entscheidung als Indiz für einen politischen Prozess. Er habe damals im Sinne der italienischen Bürger gehandelt und »die Menschen seiner Heimat zu schützen, ist die oberste Pflicht eines Politikers. Ich würde wieder so handeln.«

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