Ungarn nimmt immer mehr Migranten auf

Laut den Daten des ungarischen Amtes für Einwanderung und Asyl nahm Ungarn von Januar bis November 1148 Asylbewerber auf. Währenddessen beim Brüsseler EU-Gipfel der ungarische Regierungschef Viktor Orbán – in seinem Rucksack sollen angeblich 2,3 Millionen Exemplare des Fragebogens der „Nationalen Konsultation” verstaut gewesen sein – auch diesmal gegen die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen kämpfte. Zeitgleich gewährte das auch als „Hintergrundinstitution” des Innenministeriums geltende Asylamt freiwilig nie so viele Asylsberechtigungen, als im Jahr 2017. Diese Zahl erreichte 2016 nicht einmal die 500. Als Erinnerung: an den Europäischen Gerichtshof wandten sich die ungarische und slowakische Regierung mit einer Klage wegen 1294 Asylbewerbern.

Einen geschützten Status erhielten letztes Jahr 271 Personen, und heute beläuft sich die Zahl auf 980. Allein im November bekamen 114 Bewerber solch ein Dokument. Sprunghaft stieg auch die Zahl des Status als aufgenommene Person: 2016 bekamen vom Asylamt 7 Personen solch eine Qualifizeriung, heuer schon 73. Allein den Flüchtlingsstatus will die Behörde nicht erteilen: während letztes Jahr 154 Menschen als Flüchtlinge anerkannt wurden, waren es letztens nur 95. (Der Unterschied zwischen der Flüchtlings- und der „geschützten” Kategorie ist wesentlich: Die den geschützten Status erworbene Asylbewerber können aus ihrem aus Eltern und Kindern bestehenden, sogennanten „Kernfamilie”, betreffenden Recht auf Familiennachzug keinen Gebrauch machen.

Der aufgenommene Status bedeutet aber, dass der Betreffende kein Asylant ist, oder erhält nicht solch ein Status, sondern hält sich mit einer speziellen Erlaubnis vorübergehend in Ungarn auf.)

Die Zahl der in unterschiedlichem Status aufgenommenen Flüchtlinge steigt auch trotz dessen, dass die Zahl der registrierten Asylbewerber rapide schrumpft: dieses Jahr reichten 3187 (während einem Monat 228) Personen Anträge ein, letztes Jahr lag diese Zahl über 28 000. 42 % der Bewerber sind Afghanen (1349 Anträge), danach folgen die Kurden mit 40 %, sie werden als irakische oder syrische Staatsbürger registriert. Interessant scheint, dass auch türkische und kubanische Flüchtlinge ihren Antrag in Ungarn einreichten, aber es gibt auch zahlreiche palästinensische und iranische Bewerber. Die ungarischen Flüchtlingslager stehen praktisch leer: 2017 lag die Zahl der verordneten Asylverwahrungen über 2000, heute erreicht diese nicht einmal 400.

Im September sprach Viktor Orbán bei der Konferenz der Allianz der Christlichen Intellektuellen (KÉSZ) darüber, dass jeder in Brüssel zur Kenntnis nehmen müsse: „Ungarn wird kein Einwanderungsland!“ Und das Programm der Gestaltung zu einem Einwanderungsland sei in einer Strategie festgelegt, die umgangassprachlich als „Soros- Plan” genannt wird. Wir müssen bis zur nächsten Wahl aushalten, da die Regierung dazu bereit ist, die christliche Zukunft Ungarns zu verteidigen – erklärte der Ministerpräsident beim Kongress. Der Fidesz-Vorsitzende der Kommission für Landwehr und Polizeiwesen des Parlaments, Szilárd Németh äußerte am Donnerstag im Grenzschutz-Stützpunkt bei Hercegszántó: „bis vor zwei Jahren Zehntausende unorganisiert an der Grenze entlang rannten, so herrscht heute, auch dank des Zauns, Ordnung.”

Laut der Mitteilung der „Ungarischen Helsinki-Kommission” von November ist der Anteil der Anerkennung der aus Kriegs- oder Terrorgebieten Flohenen auch weiterhin niedrig. Beispielsweise im Falle von irakischen Bewerber wurden bis Oktober 471 Entscheidungen getroffen: neben 356 Ablehnungen sichern die ungarischen Behörden für 115 Personen Schutz. Laut der Zivilorganisation wurden 431 Personen bis 31. Oktober in den zwei Transitzonen gefangen gehalten, darunter 212 Kinder. Bis Oktober wurden 128 Asylbewerber im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellt, in erster Linie aus Österreich (79 Personen) und Deutschland (30 Personen).

Zwar verminderte sich der Migrationsdruck wesentlich, die Polizei rekrutiert unermüdlich Grenzjäger. Am Mittwoch wurden z. B. Schüler einer Raaber (Győrer) Mittelschule darüber informiert, wie schön und vorteilhaft das Leben der Grenzjäger sei. „Die Hast der Behörden kennzeichnet, dass sie mit Programmen innerhalb eines halbes Jahres Grenzjäger ausbilden, die nach unseren Erfahrungen nicht einmal die den Grenzschutz betreffenden Paragraphen kennen. Ich verstehe nicht, warum sie zur Auflösung des Menschenschmuggels Drohne mit Nachtsichtkameras einsetzen.” – schrieb früher der operative Direktor von MigrationAid, András Siewert in einem Beitrag.

Seiner Meinung nach werden die Behörden damit gar nichts erreichen, wenn sie ein paar Fahrzeuge im Land zufälligerweise kontrollieren, oder wenn der Feldschutz in Ásotthalom Ausflügler im Wald entdeckt. Zwar gibt es keine Anzeichen für eine massenhafte Einwanderung, dennoch beschloss die ungarische Regierung auf den Vorschlag des Innenministers, die durch die massenhafte Einwanderung ausgelöste Krisensituation um ein halbes Jahr, bis zum 7. März, zu verlängern. Daraus profitieren in erster Linie das Innenministerium sowie das Verteidungsministerium, da die zwei Ministerien bis zum Ende des Jahres 51 Milliarden Forint (umgerechnet 160 Millionen Euro) Zuschuss für Grenzschutz erhielten.

Quelle: mno.hu/belfold/megsem-migransmentes-ovezet-egyre-tobb-menedekkerot-fogadunk-be-2434304

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