Hier regiert die neue FPÖ

ANALYSE. Die Volkspartei schreckt im Werben um möglichst viele Wähler vor gar nichts zurück. Sie wird gerne auch antieuropäisch.

Es gibt noch immer Menschen, die glauben, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei ein Europäer, der sich vor allem auch zur europäischen Integration im Rahmen der EU bekenne. Das mag sein. Viel mehr noch ist Kurz jedoch ein überaus talentierter Machtmensch, der eigene Überzeugungen sehr gut verbergen kann: Er weiß, was die Mehrheit hören möchte und hat denn auch schon zwei große Wahlerfolge errungen. Wobei er vor allem im freiheitlichen Lager abgeräumt hat. Ja, es ist nicht weit übertrieben, wenn man sagt, er habe aus der türkisen ÖVP die neue FPÖ gemacht. Zweifel? Bei den Nationalratswahlen 2017 und 2018 hat Kurz den Freiheitlichen sowie dem BZÖ eine halbe Million Wähler abgenommen; und dem auch nicht gerade linken Team Stronach im Vorbeigehen weitere 114.000 (Quelle: SORA-Wahlanalysen).

Diese Leute zu gewinnen und zu halten ist Kunst und Verpflichtung zugleich. Sie wollen eher eine extrem restriktive Migrationspolitik (von einer Flüchtlingspolitik gar nicht zu reden); und sie möchten zu einem sehr großen Teil immer und immer wieder „Österreich zuerst- sowie die „EU ist bevormundend und viel zu teuer“-Ansagen hören.

Damit kein Missverständnis entsteht: Kurz muss einem nicht leidtun. Politik müsste nicht nur stimmungsgetrieben sein. Im Gegenteil, es sollte vor allem auch Überzeugungsarbeit für eine bestimmte Sache sein. Aber das entspricht eben nicht seiner Erfolgsstrategie.

Siehe EU-Gipfel: Dass es Österreich bzw. seinem Kanzler im Poker um unfassbare Milliardenbeträge nicht um etwas Größeres, etwas Gesamteuropäisches gegangen ist, erahnt man, wenn sein Mann für die „Message Control“ via Twitter als wichtigste Botschaft verbreitet: „EILT EU-Gipfel – 565 Mio. Euro jährlicher Rabatt für Österreich. Utl: Vervierfachung gegenüber bisheriger Periode … Eine „Vervierfachung““. Sprich: Nicht Krisenländer haben gewonnen, sondern Österreich, das sich trotz überdurchschnittlicher Staatsausgaben völlig ungeniert zu den „Sparsamen Vier“ zählt. Wobei das Beste aus Kurz’ Sicht ist, dass das auch noch durchgeht: „EU-Rabattsieg für Österreich“, schlagzeilt etwa die „Presse“ am Tag darauf.

An dieser Stelle ist ein weiteres Mal der Einschub „Damit kein Missverständnis entsteht“ nötig: Es ist nicht Österreichs Pflicht, einem möglichst riesigen Corona-Rettungspaket zuzustimmen. Es könnte sachlich nachvollziehbare Bedenken anmelden. Wenn Kurz aber davon spricht, dass „die Südländer traditionell gut abgestimmt sind in Geldfragen“; und dass sie „in ihren Systemen kaputt“ seien, dann geht es ihm vor allem darum, tiefsitzende Vorurteile einer Wählerschaft zu bedienen, die er sich selbst aufgebaut hat.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Beziehungsweise ist es nicht überzogen, einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Gemeinderatswahl in Wien herzustellen: Hier geht es erstens darum, möglichst viele der rund 256.448 FPÖ-Wähler des Jahres 2015 abzuholen; zweiten darum, die ÖVP mit ihrer Hilfe möglichst stark zu machen und drittens darum, der SPÖ eine weitere Niederlage zu bescheren. Nicht ausgeschlossen, dass das gelingen könnte, zumal die Freiheitlichen abgemeldet sind und Sozialdemokraten im Werben um diese Masse keine andere Geschichte zu erzählen hat, die wahrnehmbar wäre.

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