In Budapest versteckt sich der ehemalige, zur Haft verurteilte mazedonische Ministerpräsident

In Budapest versteckt sich und bittet der ehemalige mazedonische Ministerpräsident, Nikola Gruevszki um Asyl. Das teilte er auf seiner Facebook-Seite mit. Wie er schrieb, in den letzten Tagen erhielt er mehrere Morddrohungen und er fürchtete sich um sein Leben, deshalb wendete er sich an die ungarischen Behörden.

Am Montagabend berichteten mazedonische Quellen, dass es ein Haftbefehl gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten erlassen wurde, da er nicht in der Haftanstalt erschien, um seine Haftstrafe von zwei Jahren zu beginnen.

Gruevski sollte sich bis 8. November in der im Umfeld von Skopje liegenden, für ihn bestimmten Orizarier Haftanstalt melden, nachdem er vom Gericht zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, da er 2012 seine Innenministerin Gordana Jankuloska rechtswidrig angewiesen hatte, für ihn einen 600.000 Euro teuren Mercedes für seine private Nutzung zu beschaffen (am Ende eines anderen Prozesses wurde Jankuloska ebenfalls verurteilt, sie bekam sechs Jahre).

Der Kauf des Mercedes wurde 2015 bekannt, als der damalige oppositionelle –  seither als Regierungschef gewählte – Sozialdemokrat, Zoran Zaev  die illegal abgehörten Telefongespräche von Gruevski und von anderen höheren Amtsträgern der Regierung veröffentlichte.

Gruevski war zwischen 2006 und 2016 der Regierungschef Mazedoniens, und hatte eine vertraute Beziehung zu dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, außerdem verband sie auch die Person eines gemeinsamen Ratgebers, nämlich Arthur Finkelsteins.

Der mittlerweile auch in Ungarn bekannt gewordene Ausdruck „Stop Soros” stammt auch von Gruevski, er kündigte erstmals die Vertreibung der mit dem Soros verbundenen Zivilorganisationen aus seinem Land an.

Viktor Orbán unterstützte ihn auch im letzten Herbst bei seiner Kampagne. Damals sprach Orbán in Ohrid darüber, dass er Greuvski deshalb unterstütze, weil auch für ihn die Nation an erster Stelle stünde, und er wolle nichts mit den Migranten zu tun haben. Dennoch hat es nicht viel genützt, die Rechten in Mazedonien erlitten eine Niederlage.

Interessant ist, dass Ungarn Mazedonien während der Migrantenkrise 2015 auf die Liste der sicheren Drittlstaaten aufgenommen hat, um von dort keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, demnach müsste Gruevski in einem erschwerten Verfahren beweisen, dass er in seiner Heimat verfolgt wird.

Inzwischen überschlugen sich die Ereignisse: nachdem es klar wurde, dass Gruevski sich in Budapest aufhält, wurde der ungarische Botschafter zu Skopje einbestellt, und die mazedonische Polizei gab gegen Gruevski einen internationalen Haftbefehl heraus.

Quelle: 444.hu/2018/11/13/budapesten-bujkal-es-itt-ker-menedekjogot-a-bortonre-itelt-volt-macedon-miniszterelnok

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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