Die Erosion der Bundesrepublik

Im Titelbild sieht man Anhänger des sogenannten Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold. Diese republikanische Sammlungsbewegung war ein Gegenentwurf von Sozialdemokraten, später auch unterstützt von einigen aus dem Zentrum und aus ähnlicher Richtung, zu NSDAP und KPD. Eine republikanische, kämpferische und patriotische Organisation, die sich die Verteidigung des Reiches und der jungen Republik auf die Fahnen geschrieben hatte. Sie kam nur zu spät und konnte den ideologisch verhärteten Feinden nicht genug Masse und Anziehungskraft entgegensetzen. Ein späterer Zusammenschluss mit allen nicht extremistischen Kräften zur sogenannten “Eisernen Front” vermochte die Republik auch nicht mehr zu retten. Der Glaube an sie war bereits erodiert, die Fliehkräfte an den Rändern waren schon zu stark. Parallelen zur heutigen Zeit bestehen durchaus. Denn die Republik erodiert.

Wie der AfD-Politiker Maximilian Krah einst richtig anmerkte, ist die CDU/CSU ein großes Sammelbecken für  fastr alle christlichen, konservativen, traditionellen, ordoliberalen und patriotischen Kräfte der alten Bundesrepublik gewesen. Sie hat es vermocht Millionen aus diesen Wählerschichten an sich zu binden, die Kontinuität, Stabilität, Sicherheit und alles das wollen, was man wohlfeil als “bürgerliche Ordnung” bezeichnen könnte. Sie hat diese Wählergruppen an sich gebunden und deaktiviert – ihre Partikularinteressen in einer Union gebündelt und über Jahre einen Burgfrieden geschaffen. Im Verbund mit FDP und einer gemäßigten SPD konnte die Bundesrepublik so über viele Jahrzehnte einigermaßen problemlos regiert, ja verwaltet werden. Die Zeiten von Adenauer, Kohl und in Teilen auch Schmidt stehen ja für diesen Biedermeier, den sich auch viele Wähler der AfD oder Unterstützer der WerteUnion zurückwünschen. Die gesellschaftlichen Anliegen der oben genannten Gruppen wurden vermasst, abgeschwächt und neutralisiert. Was am Ende bei der Union immer herauskam, war natürlich, ähnlich wie bei allen anderen Volksparteien, ein fauler Kompromiss, mit dem Anhänger der verschiedenen Strömungen gleichermaßen schlecht oder gut leben konnten. Das sorgte für Stabilität.

Auf der linken Seite gab es diesen Wunsch nach Stabilität nie. Die politische Linke ist wesentlich fluider und beweglicher, was sich auch im dem Erscheinen und Erstarken der Grünen zeigt. Alt-CDUler wie Hans Georg Maaßen unterschätzen die Partei der Grünen und meinen oft, dass die Mehrheit der Bürger noch bürgerlich im Sinne Adenauers oder Kohls sei. Das Gegenteil ist der Fall: die radikalen Kräfte haben von links das bundesrepublikanische Wählerfeld aufgerollt und besetzen heute ideologisch nicht nur die SPD, sondern eben auch die Union und die meisten ihrer Wähler. Die Mär vom konservativen Wählerstamm bei der Union, der immer wieder auf Parteitagen aus Reihen der Jungen Union und WerteUnion beschworen wird, existiert nur noch vereinzelt. Wer noch nicht durch Altersschwäche verloren ist, wird es in den nächsten Jahren bald sein. Die neuen Wähler der CDU sind, wie man am Beispiel Prenzlauer Berg ganz gut sehen kann, Wechselwähler, die genauso gut die Grünen wählen können. Das Bürgertum der Bundesrepublik ist nicht mehr republikanisch-konservativ oder liberal im alten Sinne, sondern hat längst ideologische Versatzstücke der radikalen Linken übernommen ,was es ihnen ja möglich macht links zu reden und rechts zu leben.

Die vormals staatstragende Union ist es, die linksradikale Verfassungsrichterinnen wählt, zusammen mit der Antifa gegen die AfD demonstrieren geht und mit allen Mitteln, Ellenbogen, Geheimdiensten und Polizeiapparat, gegen ihren eigenen, früheren Wählerblock vorgeht, der sich heute Alternative für Deutschland nennt. Nichts anderes ist die AfD – Fleisch vom Fleische der Union, gewürzt mit Abtrünnigen aus FDP, SPD und allen anderen politischen Strömungen rechts der Mitte, die einen Platz in der heutigen Bundesrepublik suchen.

Nach 15 Jahren Angela Merkel ist von der Union als staatstragende Partei nicht viel übrig. Die Erosion des bundesrepublikanischen Modells ist unübersehbar. Glaubwürdigkeitsverlust der Medien, schlecht getarnte Zensur, Meinungskonformismus und eine ganze Reihe von epochalen Fehlentscheidungen haben einen Riss durch die Republik gezogen. Während die Grünen, Linken, die SPD und auch die CDU eine neue zeitgeistige Marschrichtung gefunden haben und dieser auch folgen, hält die Oppositionspartei AfD mehrheitlich an der Idee einer irgendwie liberal-konservativen Bundesrepublik fest (im Osten und beim Flügler gibt es auch andere Konzepte). Ähnlich geht es den Ketzern bei der WerteUnion, die auch noch an die alte Bundesrepublik glauben, aber nicht verstehen, dass sie damit selbst innerhalb der eigenen Partei zum Pariah werden. Zuletzt kommt die FDP, die großteils beschlossen hat dem Zeitgeist zu folgen und dem Liberalismus einen rotgrünen Anstrich zu geben, um zwischen Wählern von CDU, Grünen und SPD gleichermaßen landen zu können.

Der momentane Kurs, also Massenzuwanderung, weitere Partikularisierung der Gesellschaft, Auflösung tradierter Wertemodelle wie Familie und Ehe, die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, wird immer noch von der radikalen Linken in Deutschland bestimmt. Die Union unter Merkel und Co. zieht mit, muss aber erleben, dass sie dabei Blut verliert. Wer nicht mitkommen will, wird schon beinahe automatisch zum Verfassungsfeind erklärt und bis auf das Äußerste bekämpft. Klar ist, dass am Ende dieses langen Marsches in eine ungewisse Zukunft nicht mehr die alte Bundesrepublik stehen wird. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wird das Deutschland im Jahr 2030 und fortführend wahrscheinlich nur noch dem Namen her an das Land erinnern, in das der Autor dieser Zeilen Anfang der 90er hineingeboren wurde.

Abzuwenden wäre dies noch in Teilen, wenn es noch frühzeitig ein breiteres Bündnis aus allen tragenden, stabilisierenden Kräften der demokratischen Rechten gäbe oder die AfD als letzte ernstzunehmende Strömung zumindest in einigen Bundesländern solche Mehrheiten erringt, dass sie de facto an der Regierung beteiligt werden muss.

Hat dir der Beitrag gefallen?

Spendier uns eine Kleinigkeit, um den Blog zu unterstützen:





5,00

Persönliche Informationen




Spendensumme:


€5,00

Bild: Bundesarchiv, Bild 102-00773 / CC-BY-SA 3.0

Leserbriefe

Nachrichten, Kommentare, Leserbriefe - News im Minutentakt.