Kommentar zu Verfassungsrichter kippen Paritätsgesetz in Thüringen von Peter Pascht

„Die grünlinken Ideologen werden nicht so schnell aufgeben.“ ?
S’isch over !
Die Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts ist nicht anfechtbar.
Da sich die Entscheidung des Gerichts über die Landesverfassung aus dem (Bundesrecht) Grundgesetz hergeleitet ist, gilt das mit der Entscheidung geschaffene Rechtsprinzip im ganzen Bundesgebiet.

Leserbriefe

Nachrichten, Kommentare, Leserbriefe - News im Minutentakt.